Beamten-Gehälter - Wieder kein Ergebnis

Auch die fünfte Runde der Verhandlungen über die Beamtengehälter zwischen der Regierung und der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) ist Freitagabend ergebnislos ausgegangen. Die Regierung hat ihr Angebot von 0,5 Prozent auf 0,7 Prozent aufgestockt - der Gewerkschaft ist das nach wie vor zu wenig, sie verließ abermals den Verhandlungstisch. GÖD-Chef Fritz Neugebauer (V) pocht auf die Abgeltung der Inflation und ein zusätzliches Plus zur Kaufkraftstärkung.

Das erste Angebot der Regierung von 0,5 Prozent hätte 55 Mio. Euro gekostet, die nunmehr vorgeschlagenen 0,7 Prozent machen laut Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (S) rund 77 Mio. Euro aus. Die Verhandlungen werden am Montag fortgesetzt.

Gehaltssteigerung
Für 2009 hatten die Beamten noch eine Gehaltssteigerung von 3,55 Prozent bekommen. Ein ähnliches Ergebnis für 2010 hat Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (S) aufgrund der Wirtschaftskrise von Anfang an ausgeschlossen. Das "demotivierende" Regierungsangebot am Dienstag veranlasste Neugebauer schließlich, den Verhandlungstisch zu verlassen und sich an die Regierungsspitze zu wenden: Bundeskanzler Werner Faymann (S) und Vizekanzler Josef Pröll (V) sollten ab sofort die Verhandlungen übernehmen.

Neugebauer spricht von Provokation
Dass die Regierung den Beamten nun eine Gehaltssteigerung von 0,7 Prozent anbietet, ist GÖD-Chef Fritz Neugebauer (V) eindeutig zu wenig: Damit werde nicht einmal die Inflation von 0,9 Prozent abgegolten, außerdem brauche man zusätzlich eine "Kaufkraftstärkung". "Das ist eine Provokation", wetterte Neugebauer vor Journalisten. Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (S) glaubt hingegen, dass die angebotenen 77 Mio. Euro ein "Zeichen" gewesen seien, das "annehmbar" sei.

Vor der fünften Runde hatten eigentlich alle Beteiligten auf einen raschen Abschluss der Verhandlungen gehofft. Statt weißem Rauch ortet aber zumindest der GÖD-Chef "überhaupt kein Brennmaterial". Österreich sei nach wie vor ein reiches Land und könne sich eine entsprechende Erhöhung der Beamtengehälter leisten. Dass sich auch die Gewerkschaft ein wenig bewegen müsse, steht laut Neugebauer "jetzt noch nicht zur Debatte", denn das Angebot der Regierung sei eine "Provokation".

Spielraum nach oben?
Anders sieht das freilich die Regierungsseite: 0,7 Prozent seien die "größte Anstrengung, die von unserer Seite möglich war", betonte ÖVP-Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka. Man habe sich den Wünschen der Gewerkschaft "angenähert" und erwarte nun selbiges von der GÖD. Heinisch-Hosek zeigte sich "betrübt" darüber, dass die Gewerkschaft das Angebot nicht angenommen hat. Ein Plus von 0,7 Prozent sehe sie "keinesfalls als Provokation", denn "das wäre sehr wohl eine Kaufkraftstärkung gewesen". Ob es sich bei den 77 Mio. Euro um ein vorläufiges Angebot handle, die Regierung also noch Spielraum nach oben habe, wollte Heinisch-Hosek nicht konkretisieren: "Dieses Angebot wird am Montag weiter verhandelt."

Vor der nächsten Verhandlungsrunde Montagmittag beruft die GÖD eine Vorstandssitzung ein. Der Termin war schon vergangenen Dienstag fixiert worden, als die Gewerkschaft ebenfalls den Verhandlungstisch verließ und die Regierungsspitze kontaktierte. Auf die Frage, ob man im Vorstand wie Anfang der Woche angekündigt auch über gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen beraten werde, meinte Neugebauer: "Wenn etwas droht, wird auch die Feuerwehr ihre Einsatzmittel schärfen und nichts anderes tun wir."