Die Regierung hat sich auf eine Spezialsteuer für Beamte geeinigt. ÖSTERREICH liegt der Geheimplan vor.
Die ÖSTERREICH-Story schlug am Montag ein wie eine Bombe: Beamte sollen künftig einen sogenannten „Arbeitsplatz-Sicherungsbeitrag“ zahlen – und damit zur Budgetsanierung beitragen. Diese „Spezialsteuer“ wird den Beamten automatisch vom Gehalt abgezogen. Darauf haben sich die Sparpakets-Verhandler der „Dienstrechtsgruppe“ (Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek, Justizministerin Beatrix Karl, Finanzministerin Maria Fekter und Staatssekretär Josef Ostermayer) am Sonntag mit Kanzler und Vizekanzler geeinigt. Das bestätigten ÖSTERREICH mehrere Teilnehmer des Treffens.
Spezial-Steuer soll schon 2012 in Kraft treten
Das Argument der Regierung: Pragmatisierte Beamte sind de facto unkündbar, also wäre es nur fair, wenn sie für diese „Arbeitsplatzsicherheit“ auch einen Solidarbeitrag aufbringen würden. Die Vertragsbediensteten (nicht pragmatisierte Beamte) zahlen schon jetzt einen Arbeitslosenversicherungsbeitrag in Höhe von 1,5 %, den pragmatisierte Beamte nicht zahlen. Daher soll die Spezialsteuer nur für pragmatisierte Beamte gelten.
Am Montag wurden ÖSTERREICH die Details des „Beamten-Geheimplans“ zugespielt:
- Der „Arbeitsplatz-Sicherungsbeitrag“ soll demnach schon heuer in Kraft treten – und zeitlich (!) gestaffelt werden. 2012 soll die Abgabe für alle pragmatisierten Beamten 1 % der Gage betragen, 2013 2 % und 2014 dann 3 %. In den Folgejahren sollen es dann – vermutlich – weiter 3 % pro Jahr sein. „Es könnte aber auch mehr sein“, so ein Regierungsmitglied.
- Laut Regierungskreisen sollen durch diesen „Arbeitsplatz-Sicherungsbeitrag“ bis 2016 800 Mio. Euro eingespart werden.
- Außerdem einigte sich die Regierung auf den Aufnahmestopp für Beamte. Dieser soll noch heuer in Kraft treten. Polizei, Staatsanwälte, Richter, Justizwache und Lehrer sind davon ausgenommen. Diese Maßnahme bringt bis 2016 250 Millionen Euro.
- Der Überstundenabbau soll künftig strenger kontrolliert werden.
- Ein Personalabbau in ausgegliederten Unternehmen (vor allem Universitäten) ist geplant – das soll einen dreistelligen Millionenbetrag bringen.
Beamten-Chef Fritz Neugebauer reagiert im ÖSTERREICH-Interview dementsprechend gereizt auf die Pläne der Regierung. Vor allem der „Arbeitsplatz-Sicherungsbeitrag“ stößt Neugebauer sauer auf: Was „sozialpartnerschaftlich nicht vereinbart ist, findet auch nicht statt“. Und er droht bereits damit, die Abgabe vor dem Verfassungsgerichtshof zu bekämpfen.
Neugebauer: "Wäre eine Bauch-Landung"
ÖSTERREICH: Was halten Sie von der Beamtensteuer?
Fritz Neugebauer: Ich halte viel davon, wenn die Regierung endlich bereit ist, mit uns ein neues Dienstrecht zu verhandeln. Ich erwarte, dass die Regierung uns einlädt und etwas auf den Tisch legt. Denn das, was sozialpartnerschaftlich nicht vereinbart ist, findet auch nicht statt. Das weiß auch die Regierung.
ÖSTERREICH: Sie sind von der Regierung noch nicht eingebunden worden?
Neugebauer: Von der Bundesregierung liegt noch nichts am Tisch. Das wird kommen. Ich gehe davon aus, dass meine zuständige Bundesministerin Heinisch-Hosek demnächst mit uns einen Termin vereinbart und ein Gesamtpaket vorlegt. Dann werden wir sagen, was geht und was nicht geht.
ÖSTERREICH: Sollen die Beamten einen Beitrag für den sicheren Arbeitsplatz leisten?
Neugebauer: Sagen Sie einem Bankangestellten, der 40 Jahre in derselben Bank arbeitet, er soll was zahlen?
ÖSTERREICH: Muss der Verfassungsgerichtshof mit der Sondersteuer bemüht werden?
Neugebauer: Die Regierung wird hoffentlich eine Verfassungskonformität überprüft haben. Das wäre ja wohl eine Bauchlandung, wenn die allen Ernstes ein Thema bewirbt, das verfassungswidrig ist. Das wäre kein Leistungsausweis.
ÖSTERREICH: Beamte sollen künftig auch versetzt werden können …
Neugebauer: Das muss man auch erst argumentieren. Das ist gelebte Praxis. Es gibt bereits jetzt im Jahr etwa 5.000 Versetzungen.
(fen, knd)
Interview: D. Knob
