ÖVP attackiert eigene Ministerin

Schul-Streit

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ÖVP attackiert eigene Ministerin

Entsetzen in der ÖVP hat am Donnerstag das Eintreten von Wissenschaftsministerin Beatrix Karl (V) für die "beste einheitliche Schule für alle Zehn- bis 14-Jährigen" ausgelöst. Die Diskussionen in der ÖVP über ein neues Bildungspapier könnten durchaus in die Richtung gehen, dass man ein "Gymnasium für alle" ermögliche, so Karl - die kurz darauf einsetzenden Ordnungsrufe aus der Partei wiesen dagegen vorläufig in eine andere Richtung. Glücklich ist die SPÖ, allen voran Unterrichtsministerin Claudia Schmied, die sich "sehr erfreut über die große Bewegung, die jetzt in die Diskussion kommt", zeigte.

ÖVP-Chef Josef Pröll bezeichnete Karls Vorstoß als "persönliche Meinung" der Wissenschaftsministerin. Diese werde "eingebaut in die Diskussion in der ÖVP über ein neues Bildungskonzept, die nicht zu Ende ist, die läuft". Karls Aussagen seien "kein Schwenk in Richtung Gesamtschule, definitiv nicht". Auch Karls Nachfolger als ÖAAB-Generalsekretär, Lukas Mandl, sprach von einer "krassen und isolierten Einzelmeinung". Mit seinem Anfang der Woche präsentierten Bildungskonzept sei der ÖAAB "auf der Fast-Forward-Taste und lässt sich auch von niemandem auf die Slowmotion-Taste drücken".

Harte Attacken
Am deutlichsten wurden die VP-Lehrergewerkschafter: AHS-Vertreterin Eva Scholik empfahl Karl zu schweigen, Pflichtschullehrer-Vertreter Walter Riegler nannte es einen "ausgesprochenen Skandal", dass eine "Einzelperson" versuche, die Parteilinie zu präjudizieren. Auch Länder-Chefs des ÖAAB, der Seniorenbund und der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer (V) lehnten Karls Vorstoß ab. Unterstützung kam dagegen von Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl und der Katholischen Aktion, eher neutral blieb die Industriellenvereinigung.

Karl selbst zog nach der Kritik nicht zurück, sondern lobte das "breite Meinungsspektrum" in der ÖVP. Sie sei beauftragt worden, die unterschiedlichen Bildungskonzepte in der Partei zu koordinieren - und sei von Pröll "nicht zurückgepfiffen" worden. Von der SPÖ erwartet sie sich für ein Bildungspaket vom Kindergarten bis zum Lebenslangen Lernen nun auch Bewegung: Ihr heutiger Vorstoß sei aber dafür keine Vorleistung gewesen: "Das war meine Meinung."

SPÖ erfreut
In der SPÖ ist man darüber geschlossen aus dem Häuschen: Schmied will nun noch in dieser Legislaturperiode eine Entscheidung über die künftige Schulform bei den Zehn- bis 14-Jährigen, Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas begrüßte die ÖVP in der "Bildungspolitik des 21. Jahrhunderts".

Die Freiheitlichen sind gespalten: Bildungssprecher Walter Rosenkranz äußerte den Verdacht, dass Karl vom "Gesamtschul-Virus" befallen sei und sähe sie in der SPÖ besser aufgehoben, der Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) sprach sich dagegen klar für das Modell der Gesamtschule aus. BZÖ-Bildungssprecherin Ursula Haubner empfahl Karl, sie solle "ihre Phantasie in ihrem Ressort spielen lassen und dort für eine Steigerung des Wissenschaftsbudgets sorgen", ihr Grünen-Pendant Harald Walser äußerte die Hoffnung, dass der "Bildungs-Beton" der ÖVP bröckeln könnte.

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