Spindelegger

"Bei großen Fragen noch keine Einigung!"

"Bei allen großen Fragen haben wir noch keine Einigung", zieht ÖVP-Chef Michael Spindelegger in einem Interview für die morgige Ausgabe der Tageszeitung ÖSTERREICH eine nüchterne Bilanz der bisherigen Koalitionsvereinbarungen. Spindelegger in ÖSTERREICH: "Das Tempo ist da, wir haben uns in vielen Details angenähert, aber der große Berg der Struktur-Reformen liegt noch immer vor uns." Spindelegger betont im ÖSTERREICH-Interview, dass in den kommenden fünf Jahren insgesamt 13 Milliarden Euro auf Bundesebene eingespart werden müssten. Spindelegger: "Wir müssen uns auf Struktur-Reformen einigen, die diese 13 Milliarden einsparen. Das werden noch harte Verhandlungen."

Die Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters von 58,4 auf 60 Jahre nennt Spindelegger "einen guten Ansatz". Der Vizekanzler im Interview: "Wir müssen im Übereinkommen festschreiben, dass es alle 6 Monate eine Überprüfung geben muss, wie sich das faktische Pensionsalter nach oben bewegt. Samt Konsequenzen wenn das nicht der Fall ist."

In der Verwaltung will Spindelegger "große Schritte". Er schlägt die Einsparung aller Bundesrats-Abgeordneten als "Spar-Signal" vor. Der ÖVP-Chef im ÖSTERREICH-Interview: "Mein Vorschlag ist, dass künftig die Landtags-Abgeordneten die Vertretung im Bundesrat übernehmen."

Im Bildungsbereich kündigt Spindelegger eine "große Volksschul-Reform" an. Und betont: "Es zeichnet sich ab, dass es künftig sowohl die Neue Mittelschule als auch das Gymnasium geben wird. Das Gymnasium wird bleiben - auch in der Langform." Zum weiteren Fahrplan der Koalitions-Einigung läßt Spindelegger erstmals offiziell durchblicken, dass sich die Verhandlungen bis nach Weihnachten ziehen könnten. Spindelegger in ÖSTERREICH: "Qualität geht vor Geschwindigkeit. Niemand hat was davon, wenn wir vor Weihnachten fertig sind aber wichtige Punkte offen bleiben. Es ist möglich, dass wir bis Weihnachten in allen Punkten zusammen kommen. Aber dann müssen wir jetzt sehr schnell und sehr kompromissbereit sein."
 

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