Bekenntnis zum Assistenzeinsatz

Der Bundeskanzler und der niederösterreichische Landeshauptmann bekennen sich zum Assistenzeinsatz des Bundesheeres . Das haben Werner Faymann (S) und Erwin Pröll (V) am Mittwoch anlässlich eines Besuchs bei der Truppe in Ebenthal (Bezirk Gänserndorf) deutlich gemacht. Er "stehe dazu, jawohl", sagte der Chef der Bundesregierung. Es handle sich um eine "wichtige strategische sicherheitspolitische Aufgabe", betonte Pröll.

Gegen Kriminaltourismus
Das Bundesheer habe mit dem - zuletzt vom Rechnungshof kritisierten - Assistenzeinsatz eine "sehr wichtige Funktion übernommen", verwies der Kanzler darauf, dass es im gemeinsamen Europa auch Kriminaltourismus gebe. Dem habe sich die Sicherheitspolitik ebenfalls zu stellen. Eine Aufgabe dabei sei Prävention. "Wir haben mit der Verlängerung des Assistenzeinsatzes richtig entschieden", machte Faymann unmissverständlich klar. Die Polizei allein könnte die Aufgaben an der ehemaligen Schengen-Außengrenze nicht übernehmen.

Es gelte, die Sicherheit aufrechtzuerhalten und keinesfalls Statistiken gegeneinander auszuspielen, so der Regierungschef. Es brauche auch niemand zu glauben, dass der Assistenzeinsatz auslaufe und ein "weißer Fleck" im Bereich Sicherheit bleibe. "Nicht mit uns beiden." Und nicht zuletzt sei Prävention "generell schwer messbar". Das gelte für die Medizin ebenso wie für die Sicherheit.

Kritik an "oberflächlicher" Diskussion
Pröll kritisierte die "oberflächliche Diskussion", die im Zusammenhang mit dem Assistenzeinsatz geführt werde. Es handle sich dabei nicht um eine Maßnahme "aus Jux und Tollerei", sondern um eine solche "in enger Akkordanz mit der Bevölkerung". Im Bezirk Gänserndorf etwa gebe es 86 Prozent Zustimmung. "Die Bevölkerung hat das Recht, dass ihr der Staat zur Seite steht, wenn es um die Gewährleistung von Sicherheit geht."

Neben messbaren Leistungen gebe es auch nicht messbare, so Pröll. In der Bilanz seit der Schengen-Erweiterung würden u.a. 1.800 Wahrnehmungen, 1.350 Meldungen an die Polizei und nicht zuletzt 51 lebensrettende Maßnahmen aufscheinen. Darüber hinaus habe das Bundesheer auch Aufgaben im Objektschutz bzw. in der Beobachtung von Gebäuden übernommen - und somit "ganz wesentliche Bedeutung" in Fragen der Sicherheit. Er lege "größten Wert darauf, dass die Maßnahmen auch in absehbarer Zeit aufrecht bleiben", stellte der Landeshauptmann klar.

Die Alternative zum Assistenzeinsatz wäre eine Aufstockung der Exekutive, so Pröll weiter. Das solle der Rechnungshof auch sagen. Er habe etwas übrig für Kontrolleure, frage sich freilich auch, "wer kontrolliert die Kontrolleure", merkte der Landeshauptmann an. Beurteilungen vom Schreibtisch vorzunehmen sei etwas anderes als von der Praxis aus.