Schon zum Start der Budget-Klausur war die erste massive Belastung klar.
Bei den Budgetverhandlungen in Loipersdorf dürfte sich die Koalition auf einen Knalleffekt geeinigt haben: Es kommt eine Ökosteuer auf Benzin. Sprit wird um 5 Cent pro Liter verteuert.
Die SPÖ zauderte zunächst, wie ein Verhandlungsteilnehmer berichtete. Als die ÖVP plötzlich mit Energieabgaben fürs Heizen drohte, standen die Signale doch noch auf Ja zur Mineralölsteuer. Das soll bis zu einer halben Milliarde Euro bringen. Autofahrer kostet das zwischen 60 Euro (bei Diesel-Fahrern) und 250 Euro bei Pendlern.
"Beichtväter" Faymann und Pröll
Zunächst setzte man sich zum Round Table mit allen Ministern. Dort verlangten Bildungsministerin Claudia Schmied und Wissenschaftsministerin Beatrix Karl „mehr Geld, je 300 Millionen Euro“ für die Bildung. Faymann und Pröll stimmten zu, dass man Geld für die Bildung in die Hand nehmen müsse. Es sei aber die Frage, ob das „bereits jetzt fixiert“ werde.
Bis zum späten Abend blieben SP-Kanzler Werner Faymann und VP-Vize Josef Pröll als „Beichtväter“ im Konferenzraum des Hotels. Haarige Punkte wurden unter sechs Augen besprochen: Ein Minister kam jeweils in den „Beichtstuhl“ zu Faymann und Pröll. In der Hälfte der Ressorts sollen die Sparpakete schon stehen, bei den Steuern ging es ebenfalls voran:
- Eine Bankensteuer um 500 Mio. Euro ist paktiert.
- Die ÖVP stimmt einer höheren Stiftungssteuer und einer Vermögenszuwachssteuer auf Aktienbesitz zu.
- Die SPÖ sagt dafür Ja zur höheren Mineralölsteuer.
- Das Steuerpaket dürfte geringer ausfallen als ursprünglich geplant (anvisiert waren 1,7 Mrd. Euro).
Pröll: Budget-Alleingang falls Klausur scheitert
Für alle Fälle hat Josef Pröll noch ein Ass im Talon: Sollte die Klausur scheitern, hat er selbst ein „Parlallel-Budget“ erstellt. Das würde er am 26. Oktober im Alleingang vorlegen.
Der größte Knackpunkt sind die Pensionen: Am Freitag wurde zwischen Faymann, Pröll und SP-Sozialminister Rudolf Hundstorfer eine Teil- Einigung bei der Hacklerpension erzielt: Pröll legte den Roten Berechnungen des Sozialministeriums über die explodierenden Kosten vor: Zudem sei die Regelung „nicht gerecht“. Nach einer „angemessenen Vertrauensfrist“ beginnen Streichungen:
- So können Studienzeiten nur sehr teuer nachgekauft werden, um sie für die Hacklerpension verwenden zu können.
- Krankenstandzeiten sollen ab einem gewissen Ausmaß nicht mehr angerechnet werden.
- Strittig blieb noch, ob man auch Arbeitslosenzeiten aus der Regelung kippen solle.
- 2013 kommt das endgültige Aus für die Hacklerregelung – es soll eine echte Schwerarbeiterrente kommen. Die gewünschte Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters von 58 auf 60 Jahre wurde hitzig, aber noch ohne echte Resultate diskutiert …
