SPÖ-Justizministerin Maria Berger will den Jugendgerichtshof wieder einführen und gemeinnützige Arbeit für straffällige Jugendliche fördern.
"Es war ein schwerer Fehler, den Jugendgerichtshof zu schließen", stellte Berger am Donnerstag fest.
Schweiz, Norwegen und Schweden können in der Bekämpfung der Jugendkriminalität eine Vorbildfunktion für Österreich einnehmen, da hier die Freiheitsstrafe für Jugendliche durch andere Sanktionen, wie gemeinnützige Arbeit, verstärkt ersetzt werde. "In der Verurteilungsstatistik sehen wir keinen signifikanten Anstieg. Von 2005 auf 2006 können wir sogar eine leichte Rückläufigkeit bei den Zahlen beobachten", so Berger zur Debatte um die Kriminalitätsstatistik.
Überfüllte Zellen
Die Schließung des
Jugendgerichtshofes habe einen starken Anstieg von Jugendlichen in der
Justizanstalt Josefstadt mit sich gebracht. In Zimmern für vier bis sechs
Personen seien bis zu zehn Personen untergebracht gewesen. "Unter
staatlicher Aufsicht ist es zu Schikanen und Vergewaltigung von Schwächeren
gekommen." Die Lage habe sich zwischenzeitlich gebessert, doch dies sei kein
Ersatz für den Jugendgerichtshof.
Soziale Ursachen als Hauptgrund
Viele der kriminellen
Jugendlichen hätten Migrationhintergrund, denn "auf diese ist der soziale
Druck oft besonders hoch. Sie haben das No-Future Gefühl, da sie nicht die
gleichen Aufstiegschancen wie andere haben." Als weitere Ursachen für
Jugendkriminalität nannte Berger fehlende klare Strukturen und Gewalt in der
Familie sowie mangelnde Anerkennung.
Fehlende Unterstützung nach Entlassung
Mit frühzeitiger
Intervention und der Stärkung von Einrichtungen wie der Jugendwohlfahrt
könne der Jugendkriminalität entgegengewirkt werden. Überdies sollen
betroffene Einrichtungen, wie Schulen, Gerichtshöfe und das Jugendamt,
stärker vernetzt werden. Handlungsbedarf sieht Berger auch in der
Unterstützung nach der Haftentlassung. "Hier müssen wir verstärkt
Übergangshilfen schaffen."
