Berger hält an SPÖ-Homo-Ehe-Entwurf fest

Zermürbetaktik

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Berger hält an SPÖ-Homo-Ehe-Entwurf fest

SPÖ-Justizministerin Maria Berger erhöht in Sachen eingetragene Homo-Partnerschaften den Druck auf die ÖVP. Nachdem sie erfolglos versucht hatte, über eine Tischvorlage einen Gesetzesentwurf dem Ministerrat vorzulegen, bringt sie das Papier jetzt in die mit der ÖVP vereinbarte Arbeitsgruppe ein. Diese wird am Mittwoch das erste Mal tagen.

Sondergesetz
Der Gesetzesentwurf sieht eingetragene gleichgeschlechtliche Partnerschaften am Standesamt vor. Es handelt sich um eine vollständig eigenständige Regelung in einem Sondergesetz, Verweise auf das Eherecht des Ehegesetzes und des ABGB werden vermieden.

Gleichzeitig orientiert sich die Regelung zur eingetragenen Homo-Partnerschaft in vielen Bereichen am Eherecht. Das Homo-Paar trifft im Wesentlichen die gleichen zivilrechtlichen Pflichten (Beistandspflicht, Unterhaltsrecht, etc.) und erhält die gleichen Rechte wie verheiratete Personen. Damit sollen Diskriminierungen vermieden werden.

Kein Adoptionsrecht
Auch in allen Justizgesetzen soll die Position eines Homo-Paares der eines verheirateten Paares angeglichen werden, etwa bei Entschlagungsrechten. Weiters soll es die Möglichkeit eines gemeinsamen Namens geben. Ein Adoptionsrecht istvon Berger nicht vorgesehen.

Bei einer Trennung wird die Partnerschaft entweder durch eine gerichtliche Auflösungsentscheidung oder in einem einvernehmlichen außerstreitigen Verfahren aufgelöst.

Bergers Entwurf betrifft den Justizbereich. Mit anderen betroffenen Ressorts, wie dem Sozial- oder Finanzministerium zu Miet- oder Erbrechtsfragen, müssten noch Abstimmungen getroffen werden. Die Justizministerin will im Dezember den Gesetzesentwurf in Begutachtung schicken.

ÖVP-Familienministerin Andrea Kdolsky meinte vor dem Ministerrat nur, es sei ausgemacht, dass die Arbeitsgruppe bis Jahresende tage.

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