Berger weist Vorwürfe an Staatsanwaltschaft zurück

Justizausschuss

Berger weist Vorwürfe an Staatsanwaltschaft zurück

Die Staatsanwaltschaft habe nach der Flucht Natascha Kampuschs im Jahr 2006 keine Hinweise auf - geschweige denn eine Anzeige wegen - "Ermittlungspannen" oder "Vertuschung" gehabt. Das Interesse der Staatsanwaltschaft habe den Hinweise auf Mittäter gegolten und es sei auch nicht Aufgabe der Ankläger, polizeiliche Ermittlungsfehler festzustellen, es sei denn, sie wären für das Verfahren von Relevanz und das sei nicht der Fall gewesen.

"Alles korrekt" im Fall-Haidinger
In Sachen BAWAG erklärte Berger, dass BIA-Chef Martin Kreutner am ersten Verhandlungstag im BAWAG-Prozess Staatsanwalt Georg Krakow das Haidinger-Mail vorgelegt habe. Daraufhin sei Ex-Bundeskriminalamtschef Herwig Haidinger einvernommen worden und sei entschieden worden, dessen Hinweise im laufenden BAWAG-Prozess im Auge zu behalten und sie bei Gelegenheit anzuknüpfen, was dann ja auch passiert ist. Haidinger behauptet, vom Ministerkabinett im Innenministerium aufgefordert worden, allfällige Geldflüsse von der BAWAG oder dem ÖGB an die SPÖ sofort zu melden. Die Ermittlungen zur Causa BAWAG seien aber unbeeinflusst gewesen, sagte Haidinger im BAWAG-Prozess aus.

Keine Auskünfte zu laufenden Ermittlungen
Die anderen Vorwürfe Haidingers (Stichwort: Waffenexport und Amtsmissbrauch) seien Gegenstand von Ermittlungen und dazu gab es heute im Justizausschuss keine näheren Auskünfte, nachdem die Staatsanwälte von ihrer Amtsverschwiegenheit nicht entbunden wurden. Entsprechend karg waren auch die Auskünfte der im Ausschuss als Auskunftspersonen geladenen Staatsanwälte Peter Gildemeister und Werner Pleischl. Sie berichteten lediglich von Treffen mit dem Leiter der Sonderkommission zur Innenministeriumsaffäre, Vorarlbergs Sicherheitsdirektor Elmar Marent. Dieser wird übrigens heute keinen Zwischenbericht zu den Ermittlungen im Ausschuss vorlegen, wie das geplant war.

Die Nichtentbindung der Staatsanwälte von der Amtsverschwiegenheit sorgte im Ausschuss für Ärger. Ausschuss-Vorsitzender und VP-Justizsprecher Heribert Donnerbauer warf der SPÖ vor, nicht an Aufklärung interessiert zu sein. BZÖ-Justizsprecher Gernot Darmann empörte sich über die "Präpotenz", mit der Berger "die Kontrollrechte des Parlaments mit Füßen tritt". Der liberale Abgeordnete Alexander Zach beschuldigte wiederum die ÖVP der "Verluderung des Rechtsstaates". "Der Wunsch der ÖVP, die heute im Justizausschuss geladenen Auskunftspersonen zu Ermittlungen in anhängigen Gerichtsverfahren zu befragen ist inakzeptabel", so Zach.

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