Berger will Häftlingsbetreuer ausgliedern

Justizministerium

© sxc

Berger will Häftlingsbetreuer ausgliedern

Das Justizministerium plant eine neue Sonderanstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher. Außerdem sollen zusätzliche Psychologen und Mediziner bei einer ausgelagerten "Justizbetreuungsagentur" angestellt werden. Das sind die beiden wesentlichen Punkte im neuen Gesetzesentwurf von SPÖ-Justizministerin Maria Berger. Sie hofft, damit mindestens fünf Millionen Euro sparen zu können. Beamtengewerkschaft und Volksanwaltschaft sind nicht begeistert.

Personal ohne Planstelle
Zur Betreuung geistig abnormer Rechtsbrecher in den psychiatrischen Krankenhäusern zahlt das Ministerium derzeit rund 400 Euro pro Person und Tag. Die Betreuung in der Justizanstalt Göllersdorf kostet laut Gesetzesentwurf nur knapp 200 Euro. Trotzdem wurden bisher die justizeigenen Betreuungseinrichtungen nicht ausgebaut, weil die nötigen Planstellen nicht genehmigt wurden. Daher soll das zusätzliche Personal bei einer "Justizbetreuungsagentur" angestellt werden.

Sonderanstalt in Asten
Weiters plant Berger eine neue Sonderanstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher im oberösterreichischen Asten, die dann mit medizinischem, therapeutischem und Pflegepersonal aus der Agentur versorgt werden kann. Laut Gesetzesentwurf könnte damit im Jahr 2009 ein Sparpotenzial von 5,2 Mio. Euro im Jahr 2009 lukriert werden, ab 2010 sogar 8,1 Mio. Euro. Kosten würde die Errichtung der Sonderanstalt rund zwölf Mio. Euro.

GÖD fürchtet Privatgefängnisse
Widerstand kommt von der Beamtengewerkschaft. Sie warnt vor einem Paradigmenwechsel, wenn der Bund die Verantwortung für die Resozialisierung der Gefangenen an eine ausgelagerte Agentur delegieren sollte. Für die GÖD ist das Gesetz der Startschuss zu einer Privatisierung bzw. Teilprivatisierung der Justizanstalten.

Volksanwalt sieht Verfassungsproblem
Volksanwalt Peter Kostelka stellt die Frage in den Raum, ob hier nicht ein "auslagerungsfester Bereich" ausgegliedert werden soll, der laut Verfassung eigentlich der staatlichen Verwaltung vorbehalten bleiben müsste. In diesem Fall könnte der Verfassungsgerichtshof die Ausgliederung kippen.

Außerdem kritisiert der Rote, dass das Justizministerium nur die Aufsicht über die wirtschaftliche Gebarung der Agentur hätte, nicht aber die Fachaufsicht über das Personal. Effekt: Die Volksanwälte dürften Beschwerden der Häftlinge gegen Psychologen und Mediziner der Betreuungsagentur nicht mehr nachgehen. Es drohe daher ein kontrollfreier Raum, warnt die Volksanwaltschaft.

Grüne orten Etikettenschwindel
Kritik kam auch vom Grünen Justizsprecher Albert Steinhauser, er sprach zu Mittag auf Ö1 von einem "Etikettenschwindel". Offensichtlich wolle man die Dienstzahlen beim Bund klein halten, meinte er.

Ministerium weist Bedenken zurück
Im Justizministerium wird die "Privatisierungsangst" als unbegründet zurückgewiesen. Man werde im Regierungsentwurf entsprechende Klarstellungen vornehmen, um diese Bedenken tatsächlich auszuräumen.

Derzeit gibt es in Österreich 28 Justizanstalten und 13 Außenstellen. Für den Maßnahmenvollzug gibt es die Justizanstalt Göllersdorf für zurechnungsunfähige und Wien-Mittersteig für zurechnungsfähige geistig abnorme Rechtsbrecher.

Die Justizbetreuungsangentur soll diese Justizanstalten, in einem ersten Schritt primär Asten und das künftige Justizzentrum Wien Baumgasse, mit Betreuungspersonal versorgen. Die Leitung und der Exekutivdienst in den Justizanstalten bleibt weiterhin den Bundesbediensteten vorbehalten, heißt es im Gesetzesentwurf.

Diesen Artikel teilen:

Posten Sie Ihre Meinung

Kommentare ausblenden

Anzeigen

Werbung

Live auf oe24.TV 1 / 9

Top Gelesen 1 / 10

  Diese Website verwendet Cookies. Durch die Verwendung dieser Website stimmen Sie dem damit verbundenen Einsatz von Cookies zu.

Es gibt neue Nachrichten
auf oe24.at
Jetzt Startseite laden
Abbrechen