Justizministerin: "Sogar Mörder dürfen von ihrer Familie geschützt werden."
SPÖ-Justizministerin Maria Berger plädiert für eine Änderung des Paragrafen 115 im Fremdenpolizeigesetz. Dieser Absatz stellt die Beihilfe zu unbefugtem Aufenthalt von Ausländern unter Strafe. Berger findet, dass nahe Angehörige und eine rein humanitäre Unterstützung von Fremden nicht mehr strafbar sein sollte.
Helfen darf nicht bestraft werden
Eine Kriminalisierung
humanitären Handelns läuft ihr zuwider. Also spricht sich Berger konkret
dafür aus, die Versorgung eines Fremden mit Nahrungsmitteln oder
Kleidern oder seine Bewahrung vor Obdachlosigkeit von der Strafbarkeit
auszunehmen. Weiters sollen Rechtsberatung und Rechtsvertretung z.B. durch
Betreuungsorganisationen nicht strafbar sein.
Mörder darf man auch schützen
Außerdem dürften nahe
Angehörige nicht dafür bestraft werden, wenn sie unrichtige Angaben
gegenüber der Fremdenpolizei machen oder auf sonstige Weise den illegalen
Aufenthalt ihres Verwandten unterstützen. Denn: laut Strafgesetzbuch darf
man einen Mörder, mit dem man nahe verwandt ist, auch vor der
Strafverfolgung schützen, einen Angehörigen, "der nur ein Verwaltungsunrecht
gegen das FPG begangen hat, darf man nicht vor der Fremdenpolizei verstecken.
Grüne auf Bergers Seite
Der Par. 115 war im Zusammenhang mit
dem Untertauchen der von Abschiebung bedrohten Arigona Zogaj aus dem Kosovo
diskutiert worden. Denn die Polizei erstattete Anzeige wegen des Verdachts
der Beihilfe zum unbefugten Aufenthalt gegen Unbekannt. Die
Staatsanwaltschaft Wels brach das Verfahren nach Arigonas Auftauchen aber
wieder ab.
Die Grünen hatten schon damals eine Reform des "Vernaderungsparagrafen" gefordert.
Platter strikt gegen Änderung
Der zuständige
ÖVP-Innenminister Günther Platter lehnt eine Reform vehement ab. Aus dem
Ressort hieß es am Donnerstag, "Es wäre irrsinnig, wenn jene, die
illegal beim Untertauchen behilflich sind und sich somit bewusst gegen die
Regeln verhalten, keine Konsequenzen zu erwarten haben". Die
Platter-Sprecherin verwies auch darauf, dass das Fremdenrechtspaket 2005 mit
den Stimmen der SPÖ beschlossen worden ist.
FPÖ auf ÖVP-Kurs
Der freiheitliche Abgeordnete Manfred
Hainbuchner hat sich auch umgehend gegen jede Änderung von Par. 115 gewandt.
Illegale müssten rasch abgeschoben werden. Und eine Entschärfung würde
"vermehrt zu Nachahmungstätern führen", meinte er.
