Berger will für Homosexuelle eheähnliche Rechte

Gleichstellung

Berger will für Homosexuelle eheähnliche Rechte

Justizministerin Maria Berger (SPÖ) will bei Eingetragenen Partnerschaften für homosexuelle Paare Rechte und Pflichten ähnlich wie in der Ehe regeln, berichtet die Tageszeitung ÖSTERREICH (Montag-Ausgabe). Damit will Berger der Gefahr vorbeugen, dass Heterosexuelle wegen Diskriminierung klagen könnten, wenn sie keine Eingetragene Partnerschaft eingehen können.

Kein Adoptionsrecht
Ein Adoptionsrecht schließt Berger aus. Hingegen „wäre eine rechtliche Konsequenz einer Eingetragenen Partnerschaft, dass sie auch Dinge umfasst wie die Mitversicherung eines Partners, der nicht erwerbstätig ist.“ Dem Koalitionspartner ÖVP macht Berger Druck: „Wir können die Initiative jederzeit beschleunigen. Nach meinem Wissensstand gibt es keine inhaltlichen Differenzen“.

Verbesserungen für Patchworkfamilien
Berger kündigt im ÖSTERREICH-Interview auch Verbesserungen für Patchworkfamilien an: „Da geht es im Wesentlichen darum, welche Rechte Personen gegenüber Kindern des Partners haben. Rechte der leiblichen Eltern werden dabei nicht angetastet“. Noch heuer will die Ministerin dazu einen Entwurf vorlegen.

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