Anzeigen-Affäre

Berlakovich  im Parlament gegrillt

15.10.12, 23:04 | Aktualisiert: 16.10.12, 07:42

Attacken bei Sondersitzung - Minister streitet alles ab.

Die Opposition hat ihre Ankündigung in die Tat umgesetzt. Nachdem SPÖ und ÖVP den U-Ausschuss abgedreht haben, berufen FPÖ, Grüne und BZÖ jetzt eine Sondersitzung nach der anderen zum Thema Korruption ein.

Den Anfang machte am Montag das BZÖ, das Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) mit einer Dringlichen Anfrage zu seiner umfangreichen Inseraten-Tätigkeit konfrontierte. Berlakovich musste für den Termin eine Indien-Reise verschieben. „Danke, dass Sie auf die Suche nach dem indischen Inseratenguru verzichtet haben“, ätzte BZÖ-Mann Stefan Petzner. Er nannte Berlakovich den „schwarzen Inserator“, der Steuergeld für Werbung missbräuchlich verwende. Es gehe hier nicht um Sachinformationen, sondern rein um die Bewerbung des Ministers.

Petzner: „Das ist illegale Parteienfinanzierung“
„Hier werden Steuermillionen in Richtung ÖVP-Vorfeldorganisationen geschaufelt“, empört sich Petzner mit Blick auf Inserate in der Österreichischen Bauernzeitung, bei der der ÖVP-Bauernbund Haupteigentümer ist. Er wirft dem Minister „illegale Parteienfinanzierung“ vor.

Berlakovich stritt bei der Beantwortung der Fragen alle Vorwürfe ab. Er habe keine Steuergelder verschwendet. Dass er auf den Inseraten oft selbst zu sehen sei, sei bis zum 1. Juli dieses Jahres nicht verboten gewesen. „Damit habe ich meine Präsenz signalisiert und außerdem gezeigt, dass ich hinter einer Initiative stehe.“

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Auch die hohen Kosten von 4,39 Millionen Euro stritt Berlakovich ab. „Das stimmt nicht. Aber ich nehme die Kritik des Rechnungshof-Rohberichts ernst. Ich habe eine umgehende Prüfung angeordnet.“

BZÖ und Grüne haben Berlakovich auch bei der Staatsanwaltschaft angezeigt. Dort muss er nun auch noch Rede und Antwort stehen. Für ihn gilt die Unschuldsvermutung.

In der Sitzung brachte die Opposition einen Antrag ein, den U-Ausschuss als Minderheitenrecht zu führen. Dieser wurde von SPÖ und ÖVP abgeschmettert.

Team Stronach will nicht reden
Das Team Stronach existiert noch nicht als eigener Klub. Doch den fünf Ex-BZÖ- und Ex-SPÖ-Mandataren stünden als – derzeit – wilde Abgeordnete je zehn Minuten Redezeit zu. Bei der gestrigen Sondersitzung hätten sie sich gemäß Stronachs Werten „Ehrlichkeit“ und „Transparenz“ positionieren können. Das Thema wäre dafür aufgelegt gewesen. Doch die Abgeordneten verzichteten. Einzig Elisabeth Kaufmann-Bruckberger sprach fünf Minuten. Der Rest verzichtete. Neuzugang Christoph Hagen saß übrigens nicht mehr bei seinem Ex-Klub BZÖ, sondern in der Nähe der SPÖ.

ÖSTERREICH: Sind Sie mit Berlakovichs Antworten zufrieden?
Stefan Petzner: Sicher nicht, der Minister hat nur leere Worthülsen von sich gegeben. Das waren die reinsten Placebo-Antworten.

ÖSTERREICH: Warum wollten Sie die Sondersitzung? Berlakovich war ja schon im U-Ausschuss.
Petzner: Das war deshalb wichtig, damit die Leute einmal vor der Kamera sehen, wie sein Netzwerk funktioniert.

ÖSTERREICH: War es das jetzt für den Minister?
Petzner: Nein, jetzt geht es in anderer Form für ihn weiter. Wir haben ihn ja bei der Staatsanwaltschaft angezeigt. Da wird er mit solchen Scheinantworten nicht weit kommen.

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