"Bedrohliche Entwicklung"

Berlakovich kritisiert EU-Klimapolitik

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Das Grünbuch öffne der Förderung von Atomenergienutzung "Tür und Tor".

Umweltminister Niki Berlakovich (V) befürchtet ein Wiedererstarken der Atomkraft in der EU. Ein am heutigen Montag beim informellen Umweltministerrat in Dublin diskutiertes "Grünbuch Klima- und Energiepolitik" öffne nämlich "der Förderung von Atomenergienutzung Tür und Tor", kritisierte der ÖVP-Politiker in einer Aussendung. Dies sei eine "bedrohliche Entwicklung der europäischen Klimapolitik".

"Grünbuch" werden auf EU-Ebene Dokumente genannt, mit denen die Europäische Kommission den inhaltlichen Rahmen für spätere Gesetze absteckt. Berlakovich kritisierte, dass das Dokument eine "Technologieneutralität" andeute und zugleich Klimaziele festschreibe. "Ich trete sowohl national als auch international für die Festschreibung verbindlicher Klimaziele ein, aber es ist wichtig, wie wir diese Ziele erreichen", betonte der österreichische Umweltminister in Anspielung auf die Atomenergie.

Länder wie Bulgarien, Spanien, Tschechien, Ungarn und Großbritannien seien bestrebt, unter dem Deckmantel der Klimafreundlichkeit Förderungen für Atomkraft nach dem Vorbild der erneuerbaren Energieformen erwirken. Dies werde von Österreich strikt abgelehnt. "Atomkraft ist gefährlich und teuer. Wir lassen uns diese Todesenergie nicht als nachhaltige Energieform verkaufen", so Berlakovich.

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