Betroffene über Homo-Gesetz empört

Begutachtung

Betroffene über Homo-Gesetz empört

Geteilte Meinung herrscht, was das neue Lebenspartnerschafts-Gesetz betrifft. Während die Regierung meint, dass die Rechte und Pflichten nun großteils an die Ehe angeglichen wären, sehen das die Betroffenen etwas anders.

Verschlechterung
Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz erklärten neun Homosexuellen-Organisationen, dass das neue Gesetz in ihren Augen sogar eine Verschlechterung zum momentanen status quo darstellt. Vor allem, da es fast nur Pflichten und wenig Rechte beinhaltet. "Es hat sich noch kein Staat und keine Regierung der Welt getraut, so etwas vorzulegen", zitiert der ORF von der Pressekonferenz.

Anpassungen nötig
Das Gesetz allein reicht jedoch nicht aus, um gleichgeschlechtliche Paare Ehepaaren rechtlich gleichzustellen. Da es keine "Generalklausel" geben wird, dass alle speziellen Bestimmungen für Ehepartner auch für Lebenspartner gelten, müssen viele Gesetze geändert werden. Die Arbeiten dazu sind in Gang; die VP-geführten Ministerien Inneres, Finanzen und Gesundheit warten auf die endgültige Fassung des Lebenspartnerschaftsgesetzes.

Änderungen
Bei diesen Änderungen geht es um die Rechtswirkungen einer eingetragenen Partnerschaft im Außenverhältnis. Besondere Regelungen für Ehepartner bzw. Angehörige gibt es z.B. im Fremdenrecht (Aufenthalt, Asyl etc.), im Steuerrecht (Sonderausgaben, Alleinverdienerabsetzbetrag, Bausparen etc.), im Arbeitsrecht (Ausländerbeschäftigung, Pflegeurlaub) und im Sozialversicherungsrecht (Mitversicherung, Hinterbliebenenpension). Das Justizministerium hat die in seinem Bereich anfallenden Änderungen schon dem Entwurf für das Lebenspartnerschaftsgesetz angeschlossen. Das sind u.a. Eintritt ins Mietrecht oder Zeugen-Entschlagungsrecht im Strafprozess.

Die anderen Ministerien wurden aufgefordert, im Zuge der Begutachtung - die Frist läuft noch bis kommenden Montag - bekanntzugeben, was in ihrem Bereich geändert wird.

Diesen Artikel teilen:

Posten Sie Ihre Meinung

Kommentare ausblenden

Anzeigen

Werbung

Jetzt Live
Diese Videos könnten Sie auch interessieren
Wiederholen
Jetzt NEU

oe24.TV im Livestream: 24 Stunden News!

Live auf oe24.TV 1 / 10

Top Gelesen 1 / 10

  Diese Website verwendet Cookies. Durch die Verwendung dieser Website stimmen Sie dem damit verbundenen Einsatz von Cookies zu.

Es gibt neue Nachrichten
auf oe24.at
Jetzt Startseite laden
Abbrechen