Betrug: Ermittlungen gegen FPÖ-Politiker

Im Nationalrat

Betrug: Ermittlungen gegen FPÖ-Politiker

Gegen den niederösterreichischen FPÖ-Nationalratsabgeordneten Thomas Schellenbacher laufen laut einem Medienbericht mehrere Ermittlungen. Wie das Nachrichtenmagazin "profil" vorab berichtet, gibt es eine Betrugsanzeige durch die Asfinag sowie Geldwäscheverdacht beim Kauf des Grandhotel Panhans am Semmering. Schellenbacher weist die Vorwürfe zurück, es gilt die Unschuldsvermutung.

Laut "profil" hat die staatliche Autobahnfinanzierungsgesellschaft Asfinag im heurigen März den früheren Geschäftspartner Schellenbacher bei der Staatsanwaltschaft St. Pölten wegen des Verdachts des Betrugs angezeigt, die daraufhin das Landeskriminalamt mit Ermittlungen beauftragte. Demnach soll Schellenbacher über sein früheres Planungsbüro IBS Umwelt- und Verkehrstechnik GmbH - es schlitterte 2015 in den Konkurs - einen Asfinag-Auftrag im Jahr 2013 nicht korrekt abgerechnet und dabei einen Schaden von annähernd zwei Millionen Euro verursacht haben. Asfinag-Sprecher Christian Spitaler bestätigte gegenüber "profil" die gegen Schellenbacher gerichtete Sachverhaltsdarstellung.

Ermittlungen

Parallel dazu ermittelt das Landeskriminalamt im Auftrag der Wiener Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Geldwäsche. 2012 hatte Schellenbacher über seine IBS gemeinsam mit ukrainischen Partnern das insolvente Grandhotel Panhans am Semmering für fünf Millionen Euro erworben, der Kaufpreis soll über eine Gesellschaft mit Sitz in Limassol, Zypern, nach Österreich geflossen sein. "Ich kann bestätigen, dass bei uns rund um den Verkauf des Hotels Panhans im Jahr 2012 ein Verfahren wegen § 165 Abs. 1 und 4 Fall 1 StGB gegen teils bekannte, teils unbekannte Täter anhängig ist. Die Ermittlungen laufen, haben Auslandsbezug", teilte Oberstaatsanwalt Konrad Kmetic "profil" mit.

Dem Vorabbericht des Magazins nach handelt es sich derzeit lediglich um Verdachtsmomente. Schellenbacher wurde im Zuge der Ermittlungen noch nicht einvernommen. Sein Anwalt Rüdiger Schender erklärte gegenüber "profil", dass an der "gesamten Sache inhaltlich nichts dran" sei. Schellenbacher werde mit den Behörden kooperieren, um die Angelegenheit aufzuklären und die Vorwürfe aus der Welt zu schaffen.

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