Bettelverbot hat den Gerichtstest überstanden – kommt es jetzt in ganz Österreich?
Städte dürfen Betteln in gewissen Vierteln verbieten. Das sektorale Bettelverbot in Salzburg hat vergangene Woche die erste höchstgerichtliche Hürde genommen. Der Landesverwaltungsgerichtshof wies vier Beschwerden des Integrationsvereins „Phurdo“ ab, auch die Strafen von je 100 € wurden zu Recht erkannt.
Damit ist der Weg für viele andere Städte frei, Bettelverbote zu erlassen – wenn auch nicht flächendeckend im ganzen Orts- bzw. Stadtgebiet. Richterin Ursula Bergmüller-Hannak verweist auf ein Verfassungsgerichtshofurteil, das diesen Weg eröffnet. Doch der VfGH wird ohnehin nochmals entscheiden müssen: Phurdo hat eine Klage bereits angekündigt.
Einfach weg
Nach Beschluss des sektoralen Bettelverbots in Linz sind Bettler aus der Stadt weitgehend verschwunden. (gü)
