Bettelverbot in der Steiermark fixiert

Durch ÖVP und SPÖ

 

Bettelverbot in der Steiermark fixiert

Das umstrittene generelle Bettelverbot für die Steiermark kommt: Wie erwartet haben sich ÖVP und SPÖ am Mittwoch in einem Unterausschuss des Landtages auf eine dafür notwendige Novelle des Landessicherheitsgesetzes geeinigt. Am Dienstag soll der Beschluss im Landtag folgen. Dagegen stimmten Grüne und KPÖ. "Tief enttäuscht" zeigte sich u.a. Armenpfarrer Wolfgang Pucher, der mit rund 30 Bettlern in den Landhaushof kam: "Ich denke, da ist ein Stück Christentum verraten worden." Nun will er gegen das Gesetz vor den Verfassungsgerichtshof ziehen.

Ab Mitte April
Das generelle Bettelverbot - mit der Möglichkeit von Ausnahmeverordnungen durch die Gemeinden - wird Mitte April in Kraft treten. ÖVP-Klubobmann Christopher Drexler betonte, es habe im Vorfeld eine ausführliche Debatte gegeben. Er verwahre sich "gegen die Empörungswelle der Zivilgesellschaft der letzten 48 Stunden" und gegen Vorwürfe, die bis zu "Rassismus" und "Menschenrechtsverletzung" gingen. Bettelei sein kein "schützenswertes Kulturgut" und niemand sei darauf angewiesen. Er, Drexler, sehe in der Entscheidung auch "eine weitere Stärkung der soliden Zusammenarbeit von SPÖ und ÖVP".

SPÖ-Klubobmann Walter Kröpfl meinte, man wolle durch Begleitbeschlüsse den legal aufhältigen Bettlern - vornehmlich slowakische bzw. ungarische Roma - Hilfestellungen anbieten, wobei die Projekte noch "abstrakt" seien.

Enttäuschung
Armenpfarrer Wolfgang Pucher zeigte sich in einer ersten Reaktion "tief" enttäuscht: "Ich denke, da ist ein Stück Christentum verraten worden." Gemeinsam mit rund 30 Bettlern, die in seiner Betreuung stehen, hatte er noch versucht, die politische Weichenstellung zu beeinflussen. Pucher kündigte eine Anfechtung des Gesetzes vor dem Verfassungsgerichtshof an.

"Wir wissen, dass wir Hunger leiden werden", meinte unter Tränen eine Frau aus dem slowakischen Hostice, Angehörige der ungarischen Minderheit und eine aus der Bettlerschar, die sich Mittwochmittag im Grazer Landhaushof versammelt hatte. Pfarrer Pucher zeigte sich in einem der zahlreichen Interviews empört: "Was sind das für Politiker, die nur daran denken, wo sie Stimmen herholen können."  Durch diese Menschen erfolge keine Störung der öffentlichen Ordnung, eine "organisierte Bettelei" im Sinne einer kriminellen Organisation sei ihnen nicht anzulasten.

Pucher, der umgehend eine weitere Verfassungsklage ankündigte, zeigte sich zuversichtlich, das Gesetz zu Fall zu bringen. Er bezog sich dabei auf eine Entscheidung deutscher Verfassungsrichter. Zugleich verwies er auf zahlreiche Projekte, die von der Vinzenzgemeinschaft bereits erfolgreich im slowakischen Hostice mit ehemaligen Bettlern gestartet worden sein - von der Herstellung von Nudeln, Sauerkraut und Essiggurkerln bis hin zur Pflegehelferausbildung.

Kritik der Opposition
Für die Grünen sprach Landtagsabgeordnete Sabine Jungwirth nach der Sitzung von "Populismus ohne Skrupel", und das zum Zehn-Jahre-Jubiläum der Deklaration von Graz zur "Menschenrechtsstadt". Die "Reformpartnerschaft" im Land richte sich gegen die Menschlichkeit und vertreibe die Ärmsten, so Jungwirth. Während das BZÖ die Novelle begrüßte ("Es ist Zeit, mit strengen Gesetzen gegen diese 'Schattenkriminalität' vorzugehen"), wollte die FPÖ ein totales Bettelverbot: Das Betteln würde durch die Hintertür weiterhin erlaubt bleiben, lautete hier die Kritik an der ÖVP-Vorlage.
 

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