Bittner fordert Staatshaftung für Krankenkassen

Jetzt wird's eng

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Bittner fordert Staatshaftung für Krankenkassen

Eine Bundeshaftung für die maroden Gebietskrankenkassen fordert Franz Bittner. Der Obmann der Wiener Gebietskrankenkasse erklärt im "Standard", die von ÖVP-Finanzminister Josef Pröll angekündigten zusätzlichen Mittel für die Kassen erst 2010 zur Verfügung zu stellen, sei zu spät. "Wir brauchen schon 2009 frisches Geld, damit die Schulden nicht weiter steigen", so Bittner.

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Die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Medikamente bedeute für seine Kasse zwar Minderausgaben von 35 bis 40 Millionen Euro im Jahr, am Gesamtproblem ändere sich aber nur wenig. Die WGKK habe bereits über 600 Millionen Euro Schulden und dürfe laut Vorstandsbeschluss nicht mehr als 617 Millionen Euro in der Kreide stehen.

Staat soll haften
"Niemand kann erwarten, dass der Vorstand die persönliche Haftung für Schulden darüber hinaus übernimmt." Daher sollte die Regierung für alle gesetzlichen Leistungen der Kassen die Haftung übernehmen.

Heuer insgesamt minus 238 Mio.
Zuletzt hatte sich bei den Krankenkassen eine leichte Entspannung ihrer Finanzlage abgezeichnet, sie bleiben aber weiter tief im Minus. Nach der jüngsten Prognose des Hauptverbandes wird für heuer ein Defizit von 238 Millionen Euro für die gesamte Krankenversicherung erwartet. Anfang des Jahres hatte man noch 314 Mio. befürchtet. Ausschlaggebend dafür ist vor allem die gute Beschäftigungslage, die den Kassen mehr Beiträge bringt. Für nächstes Jahr soll das Defizit vor allem Dank der Halbierung der Mehrwertsteuer auf Medikamente auf 64 Mio. sinken, im Jahr 2010 aber wieder auf 266 Mio. Euro steigen.

Der Schuldenstand aller Gebietskrankenkassen wird voraussichtlich mit Ende dieses Jahres rund 840 Millionen Euro betragen. Ein positives Vermögen können dabei nur drei Kassen aufweisen, nämlich die Oberösterreichische, die Salzburger und die Vorarlberger Gebietskrankenkasse.

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