Argumentationsfibel

"Blaubuch FPÖ": Wiener SPÖ gegen Rot-Blau

Die Wiener SPÖ zieht mit ihrer Anti-Freiheitlichen-Fibel "Blaubuch FPÖ" vorzeitig in den Wahlkampf. Auf 24 Seiten sollen den Genossen Argumente geliefert werden, warum die FPÖ "gefährlich" und "die Partei der großen Lügengeschichten und des ungenierten Wirtschaftens in die eigene Tasche" ist, wie es im Vorwort heißt. Die Hauptbotschaft: "Eine Koalition mit der Strache-FPÖ ist ausgeschlossen!"

Leitfaden der Rathaus-Roten

Im am Montagabend präsentierten Leitfaden versuchen die Rathaus-Roten, möglichst akribisch "die größten Pleiten und Pannen" der Freiheitlichen aufzulisten. Wobei das von Bürgermeister und Landesparteichef Michael Häupl sowie Landesparteisekretär Georg Niedermühlbichler unterzeichnete zweiseitige Vorwort durchaus schon eine Art kompakte Zusammenfassung liefert.

Dort heißt es: "Die FPÖ ist gefährlich, weil sie gefährliche Inhalte vertritt. Weil sie sich in Widersprüche und Lügen verstrickt. Weil sie in Regierungsverantwortung nur Schulden, Korruption und Freunderlwirtschaft zustande bringt. Und sie ist brandgefährlich, weil ihr Zynismus gegen Migranten und Migrantinnen sowie Flüchtlinge nicht zu überbieten ist! Weil sie unsolidarisch ist und Nazi-Gedankengut in den eigenen Reihen zur Bierzelt-Gaudi verharmlost."

Die Parteispitze macht dabei auch kein Hehl daraus, was sie von Rot-Blau im Burgenland hält: "Die Entscheidung unserer burgenländischen Freunde war ein Fehler, den wir nicht wiederholen werden. Mit Demagogen ohne jede soziale Verantwortung ist keine Politik zu machen."

In einzelnen Kapiteln beleuchtet das "Blaubuch" dann etwa "die FPÖ und Straches Verbindungen an den rechten Rand" inklusive Zitate, listet Gerichtsverfahren und Urteile gegen blaue Politiker auf, erinnert an "Skandale" von Hypo bis Buwog und kritisiert die Russland-freundliche Haltung der Blauen. Außerdem wird einmal mehr das Schreckgespenst Schwarz-Blau bemüht.

"Düstere Zukunftsvision"

Die Schlussfolgerung: Ein FPÖ-regiertes Wien sei eine "düstere Zukunftsvision", denn die Stadt würde im Fall des Falles "verarmt, gespalten und konfliktreich" aussehen, werden die Parteifreunde gegen Ende der Publikation gewarnt. Die Befürchtungen reichen vom Verkauf der Gemeindewohnungen über die gegenseitige Ausspielung von In- und Ausländern bis zum Kürzungen im Sozial- und Gesundheitssystem.

Insofern ruft man im Hinblick auf den Wahltermin am 11. Oktober zum Kampf gegen auf. Und gibt sich zuversichtlich: "Wir werden gewinnen!"

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