Blockade im Parlament

Gesetze auf Eis

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Blockade im Parlament

Das Parlament liegt ab nächster Woche de facto lahm. Der Krieg zwischen den Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP und der Opposition ist am Freitag nochmals eskaliert. Der Grund: Die Regierung weigert sich beharrlich, die zuständigen Ministerinnen Maria Fekter und Claudia Bandion-Ortner in den Spitzel-Untersuchungsausschuss zu laden.

Eskalationsspirale dreht sich immer weiter
Donnerstagabend hatten die Oppositionsparteien FPÖ, BZÖ und Grüne einen Pakt geschlossen und die sofortige Blockade von Verfassungsgesetzen angekündigt. Für deren Beschluss brauchten SPÖ und ÖVP zumindest das Ja einer der drei Oppositionsparteien. Jetzt können zahlreiche wichtige Gesetze nicht beschlossen werden.

Am Freitag schossen die Klubobleute Josef Cap (SPÖ) und Karlheinz Kopf (ÖVP) zurück: Sie ließen die Verhandlungen im sogenannten Geschäftsordnungskomitee abbrechen. Soll heißen: Die von den Oppositionsparteien angestrengte Reform der U-Ausschüsse und der Minderheitenrechte im Parlament liegt vorerst auf Eis.

Diese Gesetze werden blockiert:

Dienstleistungsrichtlinie
Kommt sie nicht bis Ende des Jahres, droht eine EU-Klage.

Kinderrechte
Das neue Verfassungsgesetz über Kinderrechte sollte am 10. und 11. Dezember im Plenum beschlossen werden.

ORF-Gesetz
Betroffen von der Blockade ist die neue Medienbehörde.

Datenschutzgesetz
Soll das Recht auf Datenschutz effektiver gestalten. Daraus wird aber vorerst nichts.

Lissabon-Vertrag
Stärkung des Parlaments in Wien liegt vorerst auf Eis.

Verwaltungsreform
Die geplante Verkleinerung der Schulverwaltung kann vorerst nicht kommen.

Totalblockade und Marathonsitzungen
Was prompt eine harte Gegenreaktion auslöste. BZÖ-Chef Josef Bucher kündigte gegenüber ÖSTERREICH die Totalblockade an: Die drei Oppositionsparteien werden ab sofort jede Woche eine Sondersitzung beantragen. Schon kommende Woche werden sie ÖVP-Chef Josef Pröll ins Visier nehmen, denn vor allem der Grüne Peter Pilz macht die ÖVP für die harte Haltung im U-Ausschuss verantwortlich.

Nicht nur das: Bucher will den Parlamentsbetrieb überhaupt lahmlegen – und dabei wollen die drei Oppositionsparteien alle Register ziehen: FPÖ, BZÖ und Grüne werden im Hohen Haus Marathonsitzungen provozieren. Sie planen Dauerreden (Filibuster), für jeden Abstimmungspunkt eine langwierige namentliche Abstimmung zu beantragen. Die Folge: Drei-Minuten-Abstimmungen dauern künftig ein paar Stunden – nichts geht mehr.

Der Grüne Peter Pilz droht gegenüber ÖSTERREICH an, die Blockade bis über den kommenden März hinaus fortzusetzen. Die ÖVP habe den U-Ausschuss abgedreht, weil der zu erfolgreich gewesen sei. Und die SPÖ habe sich in Geiselhaft der unbeugsamen Schwarzen begeben.

Opposition hält das nicht durch
SPÖ-Klubchef Josef Cap weist das im Interview mit ÖSTERREICH zurück, bleibt aber dabei: Derzeit sei es nicht nötig. Minister in den U-Ausschuss zu laden. Cap glaubt außerdem, dass die Opposition ihre Blockade nicht durchhalten wird: „Die Bevölkerung erwartet, dass wir arbeiten und nicht dauernd streiten. Die Opposition wird einmal erklären müssen, warum so wichtige Vorhaben wie die Verankerung der Kinderrechte in die Verfassung nicht beschlossen werden können.“ Cap hofft jetzt auf einen Gipfel aller Klubobleute.

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