Die Gebührenbremse soll auch 2020 weiter gelten, heißt es aus dem Finanzressort.
Wien. Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hat angeordnet, die gesetzlich vorgesehene Gebührenerhöhung für das Jahr 2020 auszusetzen. Davon betroffen sind Bundesgebühren für neue Dokumente wie Personalausweis, Zulassungsschein, Reisepass und Führerschein aber auch Patentanmeldungen, Baubewilligungen etc. Die Gebührenanpassung würde heuer in Summe rund 6 Mio. Euro betragen.
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Seit 2011 wurden 64 Mio. Euro an Gebühren gespart
„Gerade in Zeiten der Digitalisierung haben die Menschen kein Verständnis, dass Amtswege automatisch teurer werden. Wir senken die Abgaben und machen das Leben leistbarer“, so Blümel.
Zum letzten Mal wurden die Gebühren 2011 erhöht, laut Gesetz wäre sogar eine rückwirkende Anhebung bis zu diesem Zeitpunkt möglich. Durch den Verzicht der Gebührenerhöhung ersparen sich die Bürger seit 2011, laut Finanzministerium in Summe 64 Millionen Euro für Führerschein und Co.
2018 hat der Staat für die Ausstellung neuer Reisepässe Gebühren in Höhe von rund 21 Mio. Euro eingenommen. Heuer laufen etwa 1,2 Mio. Reisepässe aus.
