Böhmdorfer-Interview

'Richterin kann Verfahren nicht führen'

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Ex-Justizminister Böhmdorfer kritisiert auf oe24.TV den Grasser-Prozess scharf.

  •  ... über den Mann der Richterin. „Ich glaube nicht, dass sich irgendjemand, dem die Justiz am Herzen liegt, über diese Situation freut. Denn es ist im höchsten Maße peinlich, wenn hervorkommt, dass in einem so wichtigen Verfahren der Mann der Richterin sich auf dieser Ebene – mit dieser Gehässigkeit, mit dieser Brutalität und dieser Menschenverachtung – austauscht. Das ist wirklich ein Problem für die gesamte Justiz und nicht nur für die Angeklagten.“
  •  ... über die Richterin. „An der Richterin selber übt ja niemand Kritik, sondern an ihrer subjektiven Befangenheit. Sie ist, glaube ich, auch eine ganz honorige Persönlichkeit. Zumindest ist sie bemüht, das beim Verfahren zu sein.“
  •  ... über objektive Befangenheit. „Aber da gibt es noch ein zweites Kriterium, das ist der Anschein, die objektive Befangenheit. Und wenn man davon ausgeht, dass dieses Verhalten von ihrem Ehegatten disziplinär ist, dann gibt es eigentlich keinen Weg mehr an dem Umstand vorbei, dass man sagt: Dieser Schatten fällt auch auf sie!“
  •  ... über die Konsequenzen der Justiz. „Und eine Justiz, die sich ernst nimmt, und die Vertrauen haben will und auch verdienen soll, muss die Konsequenzen ziehen und sagen: Unter diesen Umständen kann auch eine untadelige und redliche Richterin ein solches Verfahren nicht führen!“     
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