Jetzt tritt auch Innenministerin Fekter für die Rot-Weiß-Rot Card ein: Wenn sich Sozialpartner nicht einigen, werde die Regierung handeln.
VP-Außenminister Spindeleggers forderte, Österreich brauche bis 2030 100.000 Zuwanderer. Salzburgs Landeshauptfrau Burgstaller und Wiens Stadträtin Frauenberger wollen die Rot-Weiß-Rot-Card. VP-Wissenschaftsministerin Karl fordert, dass Ausländer, die in Österreich ein Studium abschließen, eine Arbeitsbewilligung bekommen. Auch Fekter sagt jetzt ja zur Zuwanderer-Card.
ÖSTERREICH: Was sagen Sie zur Rot-Weiß-Rot-Card?
Maria Fekter: Sie ist im Regierungsprogramm fixiert. Wir haben den Sozialpartnern die Möglichkeit gegeben, Kriterien zu vereinbaren. Allerdings sind die säumig, sie hatten ja schon eineinhalb Jahre Zeit. Ich halte das kriteriengesteuerte Modell für gescheit. Denn beim derzeitigen Quotensystem behandeln wir den unqualifizierten Analphabeten gleich wie den Diplomingenieur, den wir dringend brauchen. Wir nehmen beim Familienzuzug alle, die kommen. Auch hier sollen es jene, die Deutsch können und qualifiziert sind, künftig leichter haben. Wir sollten für Unqualifizierte strenger sein, dann können wir das System für Hochqualifizierte attraktiver gestalten.
ÖSTERREICH: Die Rot-Weiß-Rot-Card war ursprünglich für Herbst angekündigt. Wann kommt sie wirklich?
Fekter: Wenn sich die Sozialpartner noch sehr lange Zeit lassen, wird die Regierung aktiv werden.
ÖSTERREICH: Und wie lange haben die Sozialpartner noch Zeit?
Fekter: Sozialminister Hundstorfer hat gesagt, im Herbst wird ein Konzept vorliegen. Aber die SPÖ ist sich ja selbst nicht einig, wie man an den Äußerungen von AK-Präsident Tumpel sieht. Aber wir brauchen die Arbeitskräfte.
ÖSTERREICH: Verstehen Sie Angst vor Lohndumping?
Fekter: Deshalb muss das System ausgewogen sein.
ÖSTERREICH: Welche Veränderungen erwarten Sie durch die Öffnung des Arbeitsmarktes für die neuen EU-Staaten ab Mai 2011?
Fekter: Keine dramatischen. Die Qualifizierten hatten jetzt schon die Möglichkeit, hier zu arbeiten. Wir haben ja bereits 460.000 Ausländer hier beschäftigt. Die sind schon da – und Unqualifizierte finden auch hier schwer Arbeit. Katharina Nagele
