Kanzler Faymann und Finanzminister Pröll einigen sich auf Richtlinien für die Vergabe von Staatshaftungen.
Es war der koalitionsinterne Aufreger der vergangenen Woche: Die SPÖ legt die Richtlinien für Staatshaftungen im Ausmaß von 10 Milliarden Euro für Groß-Unternehmen und Industrie auf Eis. Dabei wurde das Gesetz schon Ende Juli im Parlament beschlossen – und am 3. August vom Präsidenten unterschrieben. Der Grund der SPÖ-Njets: Betriebe, die die Staatskredite in Anspruch nehmen, sollen Managern keine Boni auszahlen dürfen. Montagabend wollen sich Kanzler und Vizekanzler einigen – so soll die Lösung aussehen:
- Boni und Prämien
Sie dürfen an die Geschäftsführung nur dann ausgezahlt werden, wenn das Unternehmen Gewinn einfährt und seine Zinsen für den Staatskredit auch pünktlich bedient. - Dividenden
Unternehmenseigentümer dürfen nur dann Dividenden lukrieren, wenn die Eigenkapitalbasis des Unternehmens nicht gefährdet wird. - Beirat
Dies alles muss von einem Beirat genehmigt werden.
In der ÖVP verstand man – unmittelbar vor der heutigen Einigung – die Aufregung übrigens nicht. Alle diese Punkte habe Finanzminister Pröll dem Kanzleramt schon vor Wochen übermittelt. „Offenbar wollte die SPÖ bei den Manager-Boni eine politische Duftmarke setzen“, mutmaßte ein ÖVP-Insider.
