Bures sieht die Finanzierung nicht als gesichert an. Der Tiroler LH Platter verlangt, dass das Versprechen von Bures, Faymann und Pröll, zum Bau des Milliardenprojekts gehalten wird.
Dem Brenner-Basistunnel droht eine weitere Verzögerung. Grund ist der Sparzwang aufgrund des Budgetdefizits. SPÖ-Verkehrsministerin Doris Bures hat die Umsetzung des 55 Kilometer langen Milliardenprojektes zwischen Innsbruck und der Franzensfeste in Südtirol in Frage gestellt. Sie sieht die "langfristige Finanzierung derzeit nicht gegeben". Tirols ÖVP-Landeshauptmann Günther Platter zeigt sich nun gegenüber Ö1 "verunsichert".
50 Jahres-Projekt
Wolle man verantwortungsbewusst an die Sache
herangehen, werde eine langfristige Finanzierungssicherheit benötigt, so
Bures. "Wir haben den Finanzrahmenplan bis 2014 verhandelt, für den Brenner
wird aber fünfzig Jahre lang bezahlt", erklärte die Ministerin. Man brauche
keinen Finanzrahmenplan über fünf Jahre, sondern über 50. Werde ein
derartiges Projekt begonnen, könne es nicht mehr gestoppt werden,
verdeutlichte Bures.
An die 10 Mrd. Euro
Bisher wurden die kolportierten Kosten mit
der Preisbasis vom 1.1.2009 auf 8 Mrd. Euro beziffert. BBT-Chef Konrad
Bergmeister sprach bereits von 9,7 Mrd. Euro, "würden die Baukosten mit 2,5
Prozent vorausvalorisiert".
Versprechen gegeben
Erst vergangenen Freitag hatte die
Infrastrukturministerin Platter zugesichert, dass es für "laufende Projekte
keinen Baustopp" gebe. Dieser hatte nach dem Baubeginn des steirischen
Koralmtunnels dieselbe Regelung für den Brennerbasistunnel gefordert.
Nun meint der Landeshauptmann, die Aussagen der letzten Tage hätten ihn "sehr verunsichert". Aussagen, dass die Finanzierung nicht gesichert sei, "das ist nicht das, was wir besprochen haben", so Platter im Ö1 Morgenjournal. Am Baubeginn im nächsten Jahr müsse festgehalten werden. "Diese Aussage ist jetzt dringend notwendig." In einer "Evaluierung" könne man dann die Intensität der Bautätigkeit diskutieren.
Vergleich mit Koralmtunnel
Was Platter besonders stört: Dass vor
kurzem der Bau des Koralmtunnels für die Bahnverbindung zwischen der
Steiermark - wo heuer Landtagswahlen stattfinden - und Kärnten begonnen
wurde. "Das gleiche müsse auch für den Brenner-Basistunnel gelten", so
Platter. "Alles andere wäre ein Affront gegenüber dem Land Tirol."
Faymann und Pröll gefordert
Der Tiroler Landeshauptmann
sieht da auch Bundeskanzler Werner Faymann gefordert: "Er hat als
Verkehrsminister dieses Bekenntnis abgegeben, indem er mitgeteilt hat, dass
der Brenner-Basistunnel auch in Zeiten der Krise gebaut werden muss." Auch
Finanzminister Josef Pröll habe sich in einem Telefongespräch eindeutig zum
Brenner-Basistunnel bekannt.
