Sonderthema:

Protest gegen Österreich

"Brenner wird zum neuen Lampedusa"

Aus Rom kommt Kritik an Österreichs Plänen zur Einführung von Grenzkontrollen. "Sollte es wirklich zu einer sogenannten Brenner-Mauer kommen, würde Italien zu einer Sackgasse im Herzen Europas werden. Es besteht die konkrete Gefahr, dass unsere Nordgrenze zu einem Lampedusa des Nordens wird", warnte der für Migrationsfragen zuständige Staatssekretär Domenico Manzione.

Verheerender Beschluss
Als "verheerenden Beschluss" bezeichnete Manzione Österreichs Grenzmanagement-Pläne. "Es besteht die konkrete Gefahr, dass die sogenannte Balkan-Route zu einer komplett italienischen Adria-Route wird", erklärte der Staatssekretär in einem Interview mit der neapolitanischen Tageszeitung "Il Mattino" am Samstag.

Manzione wies den Vorwurf zurück, Italien sei mit der Einrichtung der Hotspots für die Identifizierung der Flüchtlinge in Verzug. "In Italien sind vier Hotspots geplant, und wir schreiten im perfekten Einklang mit den EU-Beschlüssen voran. Bald werden wir auch in (der apulischen Hafenstadt) Taranto einen Hotspot öffnen. Ich hoffe, dass wir wegen der Krise an der österreichischen Grenze nicht bald zur Öffnung eines weiteren Hotspots gezwungen sind", kommentierte Manzione.

Der Staatssekretär wies auch den Vorwurf zurück, dass Italien die eintreffenden Migranten nicht kontrolliere. "Über 80 Prozent der Migranten werden kontrolliert. Italien hält sich an die EU-Standards, während egoistische und nationalistische Haltungen anderer EU-Länder die Zukunft der EU bedrohen", so Manzione.

Statt den Schengen-Vertrag außer Kraft zu setzen, sollte das Dubliner Abkommen aufgehoben werden. "Die Kosten, die durch die Aufhebung des Schengen-Vertrags entstehen, wären wesentlich höher als jene, die wir wegen des Flüchtlingsnotstands erdulden mussten", so Manzione.

Menschenkette am Brenner mit "150 bis 200 Teilnehmern"
Am Brenner haben Samstagmittag Demonstranten mit einer sogenannten "grenzüberschreitenden Menschenkette" gegen die geplante Einführung von Grenzkontrollen auf österreichischer Seite demonstriert. An der Aktion, die eine Stunde dauerte, nahmen "zwischen 150 und 200 Menschen" teil, berichtete die Polizei der APA.

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Unter den Demonstranten befanden sich auch der Landeshauptmann des Trentino, Ugo Rossi, sowie führende Südtiroler Politiker wie der Obmann der Südtiroler Volkspartei, Philipp Achammer und Landesrat Richard Theiner (ebenfalls SVP). Zur Initiative hatten Regionalpolitiker der Demokratischen Partei (PD) sowie Vertreter der Gewerkschaften, von Kulturverbänden und der Zivilgesellschaft aufgerufen. Sie richte sich nicht gegen Österreich, hatten die Initiatoren der Menschenkette im Vorfeld betont. Man richte jedoch ein entschlossenes "Nein" zu Mauern, die ein Symptom des Mangels an einer europäischen Politik seien.

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Die Kundgebung fand laut Exekutive entlang und teilweise auf der Brennerstraße (B 182) statt. Sie begann auf Südtiroler Seite und führte rund 200 Meter bis auf österreichisches Staatsgebiet. Die Demonstranten hielten Schilder mit Aufschriften wie "Keine Zäune gegen Menschen" hoch.

Zu größeren Verkehrsbeeinträchtigungen kam es nicht. Laut Polizei mussten lediglich kleinräumige Umleitungen, etwa auf die Brennerautobahn, eingerichtet werden.


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