Briefwahl: Grüne profitierten oft kräftig

Mandatsverschiebung

 

Briefwahl: Grüne profitierten oft kräftig

Die mit der Wahlrechtsreform 2007 in Österreich eingeführte Briefwahl hat schon mehrfach zu Mandatsverschiebungen geführt. Profitiert haben bisher vor allem die Grünen: Sie schafften es im Burgenland und in Kärnten erst mit Auszählung der Briefwahl-Stimmen in den Landtag und bekamen bei der Nationalrats-und der EU-Wahl noch ein Mandat dazu. Außerdem hat die Briefwahl meist zur Erholung der in den letzten Jahrzehnten rückläufigen Wahlbeteiligung beigetragen.

Bei drei Bundes- und sieben Landtagswahlen war die postalische Stimmabgabe bisher möglich. In sieben Fällen führte dies zu einer höheren Wahlbeteiligung. Nur bei der Bundespräsidentenwahl im heurigen April sowie den Landtagswahlen im Burgenland (2010) und in Salzburg (2009) war die Beteiligung trotz Briefwahl rückläufig.

Im Ergebnis profitierten von den Briefwahl-Stimmen in der Regel die Grünen und die ÖVP - während die Ergebnisse von SPÖ, FPÖ und BZÖ nach deren Auszählung immer etwas schlechter sind als am Wahlsonntag.

Ganz nach diesem Muster wanderte bei der NR-Wahl 2008 mit der Briefwahl-Auszählung ein Mandat von der FPÖ zur ÖVP und eines von der SPÖ zu den Grünen. Bei der EU-Wahl im Juni 2009 musste die SPÖ ein Mandat an die Grünen abgeben. In Kärnten hoben erst die Briefwähler 2009 die Grünen über die Fünf-Prozent-Hürde. Sie bekamen zwei Mandate, BZÖ und ÖVP mussten jeweils eines abgeben - obwohl die ÖVP mit den Briefwählern im Stimmenanteil etwas stieg, während das BZÖ etwas fiel.

Auch bei der Burgenland-Wahl mussten die Grünen über den Wahlsonntag hinaus zittern: Erst mit der Zwischenauszählung am Montag kletterten sie über die Vier-Prozent-Hürde und blieben damit im Landtag. Hier ging es zulasten der FPÖ ab, die ein Mandat verlor.

Weder das Burgenland noch Kärnten können Kritikern der Briefwahl aber als Argument dienen: Denn in beiden Fällen erfolgten die Verschiebungen zugunsten der Grünen bereits in der Zwischenauswertung einen bzw. zwei Tage nach der Wahl. Damit dürfte es sich nicht wirklich um "strategisches Wählen" - also die eigentlich verbotene Stimmabgabe nach Vorliegen des Ergebnisses am Wahlsonntag - gehandelt haben. Bei der NR-Wahl 2008 bekamen die Grünen ihr weiteres Mandat allerdings erst in der Endauszählung acht Tage nach dem Wahlsonntag, während das Mandat zwischen FPÖ und ÖVP bereits in der Zwischenauswertung am Dienstag nach der Wahl wanderte.

Mandatsverschiebungen durch Auszählungen nach dem Wahlsonntag gibt es aber nicht erst seit der Briefwahl: Auch die Wahlkarten für die Stimmabgabe aus dem Ausland bzw. in "fremden" Wahllokalen haben früher schon manche Änderung bewirkt. So verhalfen erst diese Stimmen bei der Nationalratswahl 2006 den Grünen zum dritten Platz vor der FPÖ. Und sie verschoben ein Mandat vom BZÖ zu den Grünen.

Die Möglichkeit "strategisch" zu wählen, hat nun erneut zu einer Diskussion über die Verkürzung der Briefwahl-Fristen geführt - wobei sich zunächst keine Einigkeit in der Koalition abzeichnete. Im Bund und bei den meisten Landtagswahlen haben Briefwähler bis zum achten Tag nach der Wahl Zeit, ihre Wahlkarte an die Wahlbehörde zu übermitteln. In Salzburg ist es der vierte Tag - und Oberösterreich hat das getan, was die meisten Briefwahl-Kritiker fordern: Die Briefwahl-Stimme muss bei Wahlschluss am Wahlsonntag eingelangt sein.

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