Briefwahl: SPÖ fordert drakonische Strafen

Nachfrist umstritten

 

Briefwahl: SPÖ fordert drakonische Strafen

Die SPÖ hat schon konkrete Vorstellungen für die geplante Reform der missbrauchsanfälligen Briefwahl. Neben der Streichung der Nachfrist für die Abgabe der Briefwahlstimmen soll ein Vorwahltag eingerichtet werden und Betrug mit "drakonischen Strafen" geahndet werden, erklärte Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter.

Rigorose Strafen bei Wahlschwindel

Kräuter spricht sich für rigorose strafrechtliche Konsequenzen bei "organisierter Kriminalität" bzw. Wahlschwindel aus. Der Täter solle "mit zumindest einem Bein im Gefängnis" stehen. "Das hat mit drakonischen Strafen geahndet zu werden, um abzuschrecken." Wahlbetrug sei nicht "zum Schmunzeln" und "alles andere als ein Kavaliersdelikt". Auf konkrete Strafrahmen will sich Kräuter noch nicht festlegen.

Vorwahltag

Weiters spricht er sich für die Einführung eines Vorwahltags nach steirischem Vorbild aus. In der Steiermark hatten am Freitag eine Woche vor der Wahl 54.921 Personen oder 5,68 Prozent der Wahlberechtigten die Möglichkeit genutzt, ihre Stimme vorzeitig abzugeben. In Murau gingen sogar 10,76 Prozent am vorgezogenen Wahltag zur Urne. Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer hat sich der Vorwahltag bewährt. Auch Verfassungsexperte Bernd-Christian Funk habe diesen als "lupenrein" bezeichnet.

Umstrittene Nachfrist
Besonders umstritten bei der Briefwahl ist die tagelange Nachfrist, binnen der Wahlkarten bei der Wahlbehörde einlangen können. Diese wollen mit Ausnahme der ÖVP alle Parlamentsparteien streichen. Die Stimmen sollen spätestens am Wahltag einlangen müssen. Kräuter verweist darauf, dass die Vertreter der Auslandsösterreicher damit kein Problem hätten, solange die Vorfristen  - etwa für die Wahlkarten-Bestellung - verlängert werden.

In den Bundesländern werden in dieser Hinsicht schon Änderungen durchgeführt, bevor es im Parlament eine Einigung gibt. Kärnten hat die umstrittene Nachfrist für die Briefwahl bei Landtagswahlen bereits gestrichen. Niederösterreich und Burgenland haben angekündigt, dies ebenfalls tun zu wollen. In Oberösterreich hat es eine solche von vornherein gar nicht gegeben.

Wien-Wahl verdeutlicht Probleme
Offenkundig wurde das Problem zuletzt bei der Wien-Wahl. ÖVP-Spitzenkandidatin Christine Marek hatte am Montag nach der Wahl in einem Zeitungsinserat um spätentschlossene Wahlkartenwähler geworben: "wien hat gewählt. aber wahlkarten können sie auch heute noch abschicken. ihre christine marek", heißt es in dem "SMS"-Inserat.

Kopf: Persönlicher Erhalt der Wahlkarte größeres Problem
"Der Umfang des Problems hält sich in Grenzen", meinte ÖVP-Klubobmann Karlheinz  Kopf zur Möglichkeit des taktischen Wählens durch die langen Nachfristen. Das viel größere Problem sei es, sicherzustellen, dass der Wähler seine Wahlkarte persönlich erhalte, verwies Kopf auf den Wahlbetrug im Burgenland und die Verdachtsmomente in Wien: Im burgenländischen Unterrabnitz-Schwendgrabung hatte der Bürgermeister Wahlkarten selbst bestellt und ausgefüllt und in Wien wurde der Verdacht geäußert, dass für demente Menschen in Pflegeheimen massenweise Wahlkarten geordert wurden.

Reform noch vor Sommer 2011

Kräuter drängt auf eine Reform noch vor dem Sommer 2011. Das dürfe man nicht auf die lange Bank schieben, nur weil keine Wahlen bevorstehen. Um Missbrauch möglichst abzustellen, sollen alle theoretischen und praktischen Missbrauchsmöglichkeiten aufgelistet werden - von der Bestellung über die Ausstellung bis zur Abgabe der Wahlkarten. Alle bekannten Vorfälle und alle theoretischen Varianten sollen zusammengetragen und genau angeschaut werden, um Instrumente gegen Missbrauch ausarbeiten zu können, schlägt Kräuter vor.

"Demokratiepaket" 2007
Die Briefwahl in Österreich blickt zwar auf eine recht kurze Geschichte zurück, hat aber während dieser schon seltsame Blüten getrieben. Sie wurde von der Regierung Gusenbauer-Molterer als Teil eines "Demokratiepakets" 2007 eingeführt. Zum Paket gehörte auch die Ausdehnung der Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre und eine Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre. Zum Einsatz kam das Wählen per Brief erstmals bei der Grazer Gemeinderatswahl im Jänner 2008, auf Landtagsebene dann im März 2008 in Niederösterreich.

Verfassungsrechtler: "Pfusch"- und "Witz"-Regelung
Die Briefwahl-Regeln sind heftig umstritten. Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk sprach zuletzt von einer "Pfusch"- und "Witz"-Regelung. Für Diskussionen sorgt in erster Linie die tagelange Nachfrist für das Einlangen der Briefwahlstimmen. Diese beträgt in den meisten Bundesländern und auf Bundesebene (Nationalrat und EU) acht Tage nach der Wahl. Zwar gilt für Briefwähler trotz der langen Nachfrist der Wahltag als Wahlschluss. Das bedeutet, dass es verboten ist, den Stimmzettel später auszufüllen - das ist in der Praxis aber nicht überprüfbar und ein Verstoß auch nicht strafbar. Mehrere Länder haben bereits angekündigt, die Nachfrist abzuschaffen bzw. haben das schon getan.

Wahlkarten: Bestellung und Ausstellung lasch gehandhabt
Die Nachfristen alleine sind aber nicht der einzige Kritikpunkt. Auch die Bestellung und Ausstellung von Wahlkarten wurde bei mehreren Wahlen ziemlich lasch gehandhabt und in mindestens einem Fall im Burgenland auch missbraucht. Der Bürgermeister von Unterrabnitz-Schwendgrabung hat im Oktober gestanden, 13 Wahlkarten zum Teil selbst bestellt und ausgefüllt zu haben. Ins Rollen gebracht wurde der Fall von einem Jungwähler, für den eine Wahlkarte ausgestellt und damit auch gewählt worden war, obwohl dieser sie gar nicht beantragt hatte. Auch in Wien erhob die Opposition zuletzt Betrugsvorwürfe. Sie warf der SPÖ vor, Briefwähler in der türkischen Community gekeilt und für schwer demente Menschen Wahlkarten geordert zu haben.

Lienz: VfGH könnte Bürgermeisterwahl kippen
Eine weiteren Vorfall gab es bei der Bürgermeisterwahl in Lienz in Osttirol. Diese könnte sogar vom Verfassungsgerichtshof gekippt werden. Die SPÖ hatte Einspruch wegen 43 "illegitimer" Stimmen eingelegt. Der Grund war, dass man in Lienz die Wahlkarten auch telefonisch hat anfordern können. Außerdem soll es vorgekommen sein, dass eine Person für mehrere Verwandte oder Bekannte Wahlkarten angefordert und vom Meldeamt abgeholt hat. Bei der Wahl hatte der amtierende Bürgermeister Johannes Hilber (ÖVP) mit 14 Stimmen Vorsprung gegen seine Herausforderin Elisabeth Blanik (SPÖ) gewonnen.

 

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