Bringt Sobotka die Koalition doch noch zum Platzen?

Nach Einigung:

Bringt Sobotka die Koalition doch noch zum Platzen?

Die Koalition scheint gerettet zu sein. SPÖ und ÖVP einigten sich auf ein Arbeitsprogramm, das für die nächsten 18 Monate gelten soll. Das verkündeten Vizekanzler Reinhold Mitterlehner  und Kanzler Christian Kern am Sonntagabend im Bundeskanzleramt. Nach fünftägigem Verhandlungsmarathon scheint die Neuwahl vorerst vom Tisch zu sein. Denn trotz des gemeinsamen Arbeitsabkommens, gibt es dennoch noch Zündstoff. Einer davon ist VP-Innenminister Wolfgang Sobotka. Der stellte sich bereits am Samstag bei einem Punkt des Kanzlers quer. Sobotka machte klar, dass er seine Unterschrift nur unter sein ausgearbeitetes Kapitel setzen werde und nicht – wie von Kern verlangt – unter das gesamte Paket. "Das ist ein Misstrauen des Bundeskanzlers gegenüber dem Vizekanzler. Kern kann sich nicht aussuchen, wer von der ÖVP was unterschreibt. Er ist Bundeskanzler und hat keine Richtlinienkompetenz. Und ich habe eine Ministerverantwortung“, wetterte Sobotka in einem Interview. Im Ministerrat werde er selbstverständlich an der Umsetzung mitarbeiten, so Sobotka, aber Kern "soll endlich aufhören, ständig einen Popanz aufzubauen".

Kanzler Kern betonte nach der Einigung erneut, dass sich jeder zu dieser Regierung und zu diesem Paket bekennen solle. Auch von den Ländern forderte er einen Beitrag und verwies darauf, dass sich die Sozialpartner bereits zur Mitarbeit bereit erklärt hätten. Es handle sich um ein vernünftiges und pragmatische Paket, und er könne sich nicht vorstellen, warum jemand aus der Regierung ein Problem haben sollte, das Arbeitsabkommen zu unterschreiben. Wenn doch, dann müsse man über "Konsequenzen" reden, meinte Kern, ohne diese jedoch auszuführen. "Jeder Einzelne hat zu verstehen, dass wir ein gemeinsames Projekt haben."

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