SPÖ-Wissenschaftssprecher Josef Broukal steigt aus der Politik aus. Der Grund: Die Studiengebühren werden nicht abgeschafft.
"Für mich ist der heutige Tag das Ende meiner politischen Laufbahn", erklärte Broukal. Noch vor wenigen Stunden hat er erklärt, die Studiengebühren mit Hilfe der FPÖ und der Grünen im Parlament abschaffen zu wollen. Der ganze Klub sei aber mittlerweile "zurückgepfiffen" worden. Er, Broukal, habe deshalb seine Funktionen als stellvertretender Klubobmann und SPÖ-Wissenschaftssprecher zurückgelegt.
Koalitionspartner wird nicht überstimmt
"Ich will mir einen
Rest an Selbstachtung bewahren und nicht jede Beschädigung meines
öffentlichen Standings auch noch mit Argumenten wegerklären, an die ich
selbst nicht mehr glaube", begründete Broukal seine Entscheidung. Er bedaure
es zutiefst, dass die SPÖ "den Koalitionsbruch durch die ÖVP" mit dem
Versprechen beantworte, den ehemaligen Koalitionspartner bis zum Tag der
Neuwahl nicht zu überstimmen.
"Zeit, in Pension zu gehen"
"Ich habe nicht vor, in
dieser Woche von der Klubführung zum dritten Mal in einem Jahr gezwungen zu
werden, gegen meinen eigenen Antrag auf Abschaffung der Studiengebühren zu
stimmen", so Broukal weiter. Es sei für ihn "Zeit, in Pension zu gehen", er
stehe für eine neuerliche Kandidatur nicht mehr zur Verfügung.
Ursprünglich hatte Broukal nach eigenen Angaben einen Antrag auf Abschaffung der Studiengebühren auf ausdrückliche Aufforderung der Klubführung eingebracht. Es sei ihm vom Klubobmann zugesagt worden, dass der Antrag nach dem Auseinanderbrechen der Koalition gemeinsam mit den Grünen und anderen Parteien im Nationalrat beschlossen werden sollte. Daher habe er auch heute Vormittag Journalisten über die "Abschaffung der Studiengebühren" informiert.
