Sozialminister Erwin Buchinger hat eine Sofortzahlung von 100 Euro zur Inflationsmilderung sowie die Themen Steuer- und Gesundheitsreform zu Koalitionsfragen erklärt.
"Wenn die Koalition nicht auf Seiten der Bürger steht, hat sie ihre Existenzberechtigung verloren", forderte Buchinger die ÖVP zur Zustimmung in diesen Fragen auf. Nach Ansicht von Buchinger steht die Koalition am Scheideweg: "Lange kann dieser Zustand nicht mehr dauern", sagte der Sozialminister am Montag in Bregenz.
50 Euro "nicht genug"
"Meine Forderung nach einer
raschen Soforthilfe von 100 Euro für sozial Schwache zur Milderung der hohen
Inflation ist unverzichtbar", stellte Buchinger dezidiert fest. Dabei gehe
es um 1,2 Mio. Haushalte, die "besonders betroffen sind". Die von
Vizekanzler Wilhelm Molterer vorgeschlagene Alternative - die rund 166.000
Bezieher von Heizkostenzuschuss (Stand 2006) sollen einmal 50 Euro bekommen
- sei weder in der Höhe noch hinsichtlich des Bezieherkreises vergleichbar.
Dass die ÖVP seinen Vorschlag bereits abgelehnt hat, irritierte Buchinger nicht. Die Volkspartei habe schon öfter Forderungen zunächst reflexartig zurückgewiesen und nach einer Bedenkzeit, in der man "zur Besinnung" gekommen sei, akzeptiert. Es gehe darum, dass der Wohlstand auch bei der Bevölkerung ankomme. Dabei habe die hohe Inflationsrate viele Bemühungen der Regierung wie etwa die für heuer beschlossene Pensionserhöhung zunichtegemacht. Deshalb wolle man die Steuerreform vorziehen und die Mindestsicherung per 1. Jänner 2009 einführen.
"Kein SPÖ-Ausstiegspapier"
Das kolportierte
Ausstiegsszenario der ÖVP, von dem "profil" berichtete, zeigt laut Buchinger
"welch verlässlicher Partner die ÖVP ist. Einerseits zur Zusammenarbeit
aufzufordern, andererseits aber heimlich den Ausstieg vorzubereiten, das tut
ein verlässlicher Partner nicht", sagte der Sozialminister. Für die SPÖ
könne er ausschließen, dass es ein Papier mit Neuwahlplänen gebe. "Wir
konzentrieren uns auf das Arbeiten", so Buchinger.
