Sozialminister Buchinger schickte am Freitag die Pflege-Novelle in Begutachtung. Die ÖVP beharrt auf der Finanzierung durch Privatisierung.
Wie von ihm bereits im Vorfeld angekündigt, sieht er eine Erhöhung des Pflegegeldes per 1. Jänner 2009 für alle Pflegegeldbezieher, linear über alle Pflegestufen, um fünf Prozent vor. Zudem beinhaltet der Gesetzesentwurf eine verbesserte Pflegegeldeinstufung für schwer geistig oder psychisch behinderte Menschen, insbesondere mit demenziellen Erkrankungen sowie für schwer behinderte Kinder.
Verhandlungen mit Molterer
Demenzerkrankten Personen soll bei
der Pflegegeldeinstufung eine Erschwerniszulage von 30 Stunden angerechnet
werden, womit rund die Hälfte der Betroffenen eine Erhöhung der
Pflegegeldstufe erhalten. Schwer behinderte Kinder und Jugendliche bis zum
7. Lebensjahr wird bei der Einstufung ein zusätzlicher Pauschalwert von 50
Stunden angerechnet, Jugendliche mit schweren Behinderungen bis zum 15.
Lebensjahr erhalten pauschal 75 Stunden.
Buchinger muss darüber nun mit Finanzminister Wilhelm Molterer (V) verhandeln. Die Mehrkosten werden in dem Entwurf mit 127,3 Millionen Euro für das Jahr 2009 angegeben, 2010 sollen sie 135 Mio. betragen, 2011 dann 142,9 Mio und 2012 sollen es 150,9 Mio. Euro sein. Die letzte Erhöhung des Pflegegeldes war im Jahr 2005 um zwei Prozent erfolgt.
ÖVP beharrt auf Privatisierung
Molterer beharrt unterdessen
auf seinem Vorschlag eines "Österreich-Fonds" zur Finanzierung des
Pflegebereichs. Bei der Pressekonferenz auf der ÖVP-Klausur in
Hadersdorf-Weidlingau sagte Molterer, man solle jetzt aus Privatisierungen
Erträge erwirtschaften, aus denen dann die zusätzlichen Kosten abgedeckt
werden sollen. Konkret plädierte er für ein generelles Ende der
Vermögensgrenze von 7.000 Euro bei der Förderung zur 24-h-Betreuung daheim.
Außerdem soll der Regress an Angehörige bei der Heimpflege völlig fallen.
Finanziert werden soll dies durch Zinserträge aus Erlösen von weitere Privatisierungen. Konkret nannte der Finanzminister den Verbund, Rail Cargo und den ÖBB-Personenverkehr. Wenn man beim Verbund den Staatsanteil von 51 auf 26 Prozent verringern würde, würde dies einen Erlös von rund vier Mrd. Euro bringen. Daraus könnte man einen Zinsertrag von 200 Mio. Euro pro Jahr lukrieren, argumentierte Molterer. Der Minister hält in den nächsten Jahren jedenfalls einen einstelligen Mrd.-Bereich für diesen Fonds realisierbar.
"Größte Verbesserung"
Für Buchinger wären
die jetzt geplanten Neuerungen "die größte Verbesserungen"
seit der Einführung des Pflegegelde im Jahr 1993 und "ein dringend
notwendiger Schritt auf dem Weg zu einer langfristigen Verbesserung der
österreichischen Pflege- und Versorgelandschaft in Österreich".
Offen ist im Pflegebereich vor allem noch die Frage der langfristigen Finanzierung. Die von Buchinger eingesetzte Arbeitsgruppe arbeite intensiv daran, "Ergebnisse sollen demnächst präsentiert werden" kündigte der Sozialminister in einer Aussendung an.
