In der anhaltenden Pflege-Debatte wehrte sich Sozialminister Erwin Buchinger gegen die "Desinformation" der ÖVP.
Die ÖVP hatte den Minister aufgefordert, die Vermögensgrenze für die Förderung der 24 Stunden-Pflege zu Hause zu streichen und den Vermögensregress bei den Pflegeheimen der Länder wegzuverhandeln. Buchingers Pressesprecherin weist dies zurück: "Das können die Länder regeln, da kann der Sozialminister weder etwas dafür noch dagegen tun."
"Blanker Unsinn"
Die Forderung der ÖVP sei "blanker
Unsinn", weil sich die Länder nichts vorschreiben lassen. "Die
Vermögensgrenze kann fallen", betonte die Buchinger-Sprecherin - allerdings
müssten die Länder dazu aktiv werden. Bei der Förderung der Pflege zu Hause
könne jedes Bundesland eine Vereinbarung mit dem Sozialministerium über die
Abschaffung der Vermögensgrenze treffen. Niederösterreich und Vorarlberg
hätten das bereits getan, mit Tirol sei man im Gespräch.
Zuständigkeit bei Ländern
Was den Vermögensregress auf
die Angehörigen bei der Betreuung in Pflegeheimen angeht, seien allein die
Länder zuständig und könnten diesen abschaffen, betonte die
Buchinger-Sprecherin. Keine Festlegung gab es auf die Aufforderung der ÖVP,
die Förderung selbstständiger Pfleger an jene der angestellten Pfleger
anzugleichen. Derzeit laufe die Evaluierung des Pflegemodells, danach werde
man "natürlich nachjustieren", so die Sprecherin.
