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Buchinger wirft ÖVP

ÖSTERREICH

Buchinger wirft ÖVP "Ablenkungsmanöver" vor

"Minister Bartenstein ist oft ein Minister Njet, aber es gibt Kräfte beim Arbeitnehmerflügel in der ÖVP, denen soziale Anliegen wichtig sind. Ich baue darauf, dass die stärker werden."

"Nur ein Ablenkungsmanöver"
Der Wirtschaftsminister will vor Änderungen im Pensionssystem den Bericht Nachhaltigkeit des Pensionssystems im Februar abwarten. Buchinger relativiert: "Im Februar werden nur neue Daten der Statistik Austria diskutiert. Daraus etwas Großartiges abzuleiten, wie Bartenstein, halte ich für falsch. Ich fürchte, das ist nur ein Ablenkungsmanöver um Zeit zu gewinnen." Um zu einer Lösung in der Debatte zu kommen, "braucht man einen verlässlichen, stabilen Partner. Das ist die ÖVP derzeit nicht".

Mehrkosten von 560 Mio. Euro
Wie die ÖVP rechnet Buchinger im ÖSTERREICH-Interview bei einer Verlängerung der Hacklerregelung mit Mehrkosten in der Höhe von 560 Mio. Euro. Aber: "Allein 2007 werde ich als Sozialminister dem Finanzminister 510 Mio. Euro zurückzahlen, die wir im Pensionssystem nicht brauchen. Also schreckt es mich nicht, wenn wir in zehn Jahren 560 Mio. Euro mehr ausgeben, das haben wir heuer schon herein gespielt."

"Kompromiss ist möglich"
Trotz Kritik am Koalitionspartner ist Buchinger zu Zugeständnissen bereit: "Ja, ein Kompromiss ist möglich. Wenn man nicht auf Dauer verlängert, sondern vielleicht nur auf einige Jahre über 2010 hinaus, und dafür gibt es Verbesserungen bei der Anrechnung von Krankenstandszeiten."

Verständnis für Pensionisten
Verständnis zeigte Buchinger für die aktuellen Wünsche der Pensionistenvertreter für die anstehenden Verhandlungen über die Pensionserhöhung: "Wenn so wie jetzt die Inflation - insbesondere bei Wohnen, Grundnahrungsmittel und Energie - über 1,7 Prozent liegt, muss es für kleine und mittlere Pensionen über die 1,7 Prozent hinaus einen Zuschlag geben." Findet Buchinger es in Ordnung, dass die Pensionisten die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge allein tragen müssen? "Nein, das ist nicht abgesprochen und eine einseitige Belastung, die die ÖVP zu verantworten hat. Ich werde alles versuchen, um das zu verhindern", berichtet ÖSTERREICH (Sonntag-Ausgabe).

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