Sozialminister Erwin Buchinger kann die ablehnende Haltung von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) bei der Verlängerung der Hacklerregelung im Interview mit der Tageszeitung ÖSTERREICH (Sonntag-Ausgabe) nicht nachvollziehen.
"Minister Bartenstein ist oft ein Minister Njet, aber es gibt Kräfte beim Arbeitnehmerflügel in der ÖVP, denen soziale Anliegen wichtig sind. Ich baue darauf, dass die stärker werden."
"Nur ein Ablenkungsmanöver"
Der
Wirtschaftsminister will vor Änderungen im Pensionssystem den Bericht
Nachhaltigkeit des Pensionssystems im Februar abwarten. Buchinger
relativiert: "Im Februar werden nur neue Daten der Statistik Austria
diskutiert. Daraus etwas Großartiges abzuleiten, wie Bartenstein, halte ich
für falsch. Ich fürchte, das ist nur ein Ablenkungsmanöver um Zeit zu
gewinnen." Um zu einer Lösung in der Debatte zu kommen, "braucht man einen
verlässlichen, stabilen Partner. Das ist die ÖVP derzeit nicht".
Mehrkosten von 560 Mio. Euro
Wie die ÖVP rechnet Buchinger im
ÖSTERREICH-Interview bei einer Verlängerung der Hacklerregelung mit
Mehrkosten in der Höhe von 560 Mio. Euro. Aber: "Allein 2007 werde ich als
Sozialminister dem Finanzminister 510 Mio. Euro zurückzahlen, die wir im
Pensionssystem nicht brauchen. Also schreckt es mich nicht, wenn wir in zehn
Jahren 560 Mio. Euro mehr ausgeben, das haben wir heuer schon herein
gespielt."
"Kompromiss ist möglich"
Trotz Kritik am
Koalitionspartner ist Buchinger zu Zugeständnissen bereit: "Ja, ein
Kompromiss ist möglich. Wenn man nicht auf Dauer verlängert, sondern
vielleicht nur auf einige Jahre über 2010 hinaus, und dafür gibt es
Verbesserungen bei der Anrechnung von Krankenstandszeiten."
Verständnis für Pensionisten
Verständnis zeigte
Buchinger für die aktuellen Wünsche der Pensionistenvertreter für die
anstehenden Verhandlungen über die Pensionserhöhung: "Wenn so wie jetzt die
Inflation - insbesondere bei Wohnen, Grundnahrungsmittel und Energie - über
1,7 Prozent liegt, muss es für kleine und mittlere Pensionen über die 1,7
Prozent hinaus einen Zuschlag geben." Findet Buchinger es in Ordnung, dass
die Pensionisten die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge allein tragen
müssen? "Nein, das ist nicht abgesprochen und eine einseitige Belastung, die
die ÖVP zu verantworten hat. Ich werde alles versuchen, um das zu
verhindern", berichtet ÖSTERREICH (Sonntag-Ausgabe).
