"Die am Sonntag geplante Wahlkampfveranstaltung wird nicht stattfinden."
Nach der Ankündigung eines Auftritts des türkischen AKP-Politikers Muhammet Müfit Aydin in Wiener Neustadt hat das Hotel die Reservierung storniert, teilte die Stadt am Freitagabend mit. "Die am Sonntag in Wiener Neustadt geplante Wahlkampfveranstaltung eines AKP-Abgeordneten zum Verfassungsreferendum in der Türkei wird nicht stattfinden", hieß es in der Aussendung.
"Das Hotel hatte als Vermieterin keinerlei Informationen über den Inhalt der Veranstaltung", wurde mitgeteilt. Aufgrund der Vielzahl an medialen Anfragen und des hohen öffentlichen Interesses habe das Hotel Bedenken gehabt, seinen Gästen einen ungestörten Hotel- und Restaurantbetrieb zu garantieren. Daher habe das Hotel die Reservierung widerrufen.
"Volle Unterstützung" für Gesetzesänderung
"Hätte es diese Stornierung von Seiten des Hotels nicht gegeben, hätte die Behörde in diesem Fall keine gesetzliche Möglichkeit gehabt, die Veranstaltung zu verhindern. Genau aus diesem Grund ist es wesentlich, dass die von Innenminister Wolfgang Sobotka geplante Gesetzesänderung rasch kommt", betonte Bürgermeister Klaus Schneeberger (ÖVP), der seinem Parteikollegen seine "volle Unterstützung" aussprach.
