Wirbel um Vorstoß

Budget: Bürger sollen mitreden

26.03.12, 23:31

Staatssekretär Kurz will die Steuerzahler beim Budget mitreden lassen.

Geht es nach Staatssekretär Sebastian Kurz (ÖVP), sollen all jene, die Lohn- und Einkommenssteuer zahlen, laut einem ORF-Radiobericht künftig einen Teil davon zweckwidmen können. Die Opposition ist dagegen, SPÖ-Geschäftsführer Günther Kräuter spottete: „Das ist wohl nicht ganz fertig gedacht.“

Mitreden bei 2,7 Mrd. €
„Viele Menschen gehen bis Mai oder sogar bis August de facto nur fürs Finanzamt arbeiten“, so Kurz gegenüber ÖSTERREICH. „Sie sollen daher wenigstens zum Teil mitbestimmen können, wohin das Geld fließt.“ Konkret soll man über 10 Prozent der Steuerleistung verfügen können. Bei insgesamt 27 Milliarden Euro jährlich aus Lohn- und Einkommenssteuer würden die Bürger somit über 2,7 Milliarden Euro des Budgets bestimmen.

Per Steuererklärung
„Der Vorschlag ist ohne bürokratischen Aufwand leicht umsetzbar“, sagt Kurz. Die Bürger müssten nur per Steuererklärung angeben, in welche Kategorie ihre 10 % fließen sollen: zum Beispiel in „Kinderbetreuung, Bildung oder Schuldenabbau“.

Spindelegger ist dafür
„Demokratiegefährdend“ nannte der Grüne Werner Kogler Kurz’ Idee. „Eine Zweckwidmung würde große Teile der Bevölkerung ausschließen, die keine Einkommenssteuer, aber viele andere Steuern, wie etwa die Umsatzsteuer, zahlen.“ Auch FPÖ und BZÖ sind dagegen. Sie fordern stattdessen eine Steuersenkung. ÖVP-Chef Michael Spindelegger sagte, Kurz’ Vorschlag sei mit ihm akkordiert und solle nun in der Steuerstrukturkommission diskutiert werden. Finanzministerin Maria Fekter war für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

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Welt-Rekord: Zhang Wei lässt 200.000 Bienen an seinen Körper
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Diese Hostess bei einer Handy-Messe lässt tief blicken
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Ein Mann säubert das Wasser beim Goldenen Tempel in Amritsar (Indien)
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Ein Auto aus dem 3D-Drucker sorgt in China für Aufsehen
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Aberglaube: Am zweiten Tag des zweiten Monats des chinesischen Kalenders werden die Haare geschnitten
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Der Schutzpatron der Zimmerleute, St. Josef, wird in Valencia mit viel Feuer gefeiert
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Auch beim geruhsamen Cricket gibts völlig verrückte Fans
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Chandra Bahadur Dangi, der kleinste Mann der Welt, geht mit einem Zirkus auf Tournee
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Das verstoßene Löwenbaby Malor wird jetzt von der Zoodirektorin aufgezogen
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Süßer Erdmännchen-Nachwuchs in Schönbrunn
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Feurige Showeinlage bei einem Volksfest in Nueva Guinea (Nicaragua)
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Beim Kite Festival in Redondo Beach ist auch dieser Bub mit seinem Spiderman-Drachen am Start
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