Budget: FPÖ und Grüne wollen Sondersitzung

Neue Parlaments-Debatte

Budget: FPÖ und Grüne wollen Sondersitzung

FPÖ und Grüne lassen demnächst den Nationalrat neuerlich über das vermeintliche "Budgetloch" debattieren. Grund ist, dass Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) aus Sicht der beiden großen Oppositionsparteien bei der Beantwortung der "Dringlichen Anfrage" der FPÖ am Mittwoch nur unzureichend Auskunft gegeben habe. Nun will man Kanzler Werner Faymann (SPÖ) in einer Sondersitzung befragen.

Sondersitzung spätestens Anfang Dezember
Eingebracht wird der Antrag von Freiheitlichen und Grünen bereits am heutigen Donnerstag. Die Sitzung wird damit spätestens Anfang Dezember stattfinden. Denn gemeinsam verfügen FPÖ und Grüne über das dafür nötige Drittel an Abgeordneten, um jederzeit Sondersitzungen einberufen lassen zu können.

 "Unfassbar" sei gewesen, was Fekter bei ihrer Beantwortung geboten habe, ärgerte sich FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache gegenüber der APA. Alleine dass sie die Budgetlücke leugne, habe nichts mit der Realität zu tun. Zudem habe die Finanzministerin die gestellten Detailfragen nicht beantwortet. Daher werde nun der Bundeskanzler in die Pflicht genommen. Wenn die Regierung so weiter tue, werde sie eine Sondersitzung nach der anderen erleben.

Grüne wollen Kassasturz

Die gleiche Argumentation verwendete Glawischnig. Auch die Grünen-Chefin fühlt sich nicht ausreichend informiert und besteht auf einem echten Kassasturz im Nationalrat. Da Fekter diese Intransparenz sicher nicht ohne Zustimmung der Regierungsspitze gewählt habe, müsse nun eben der Kanzler Auskunft geben.

Dass FPÖ und Grüne den Antrag gemeinsam stellen, ist für Glawischnig eine Geschäftsordnungsangelegenheit. Denn inhaltlich sei man sich in Sachen Budget "bei nichts" einig. Etwas milder formulierte Strache. Dort, wo es sachliche und inhaltliche Übereinstimmung gebe wie in diesem Fall, müsse man auch über den eigenen Schatten springen und kooperieren.
 

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