Budget: FPÖ verhindert Oppositionsklage

Absage an Grüne und BZÖ

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Budget: FPÖ verhindert Oppositionsklage

Die FPÖ wird nicht an dem Oppositionsgipfel zu einer Verfassungsklage teilnehmen. "Wir haben unseren Weg definiert", erteilte Generalsekretär Herbert Kickl am Mittwoch Grünen und BZÖ eine Absage. Gerade mit den Grünen sei man in vielen Punkten "diametral unterwegs". Kickl bezeichnete den Gipfel gemeinsam mit Verfassungsexperten als "nettes Treffen" von Grünen-Chefin Eva Glawischnig und BZÖ-Obmann Josef Bucher.

FPÖ und FPK planen gemeinsame Klage
Mit der erneuten Absage der FPÖ hätte sich eine gemeinsame Verfassungsklage der Opposition gegen das Budget erübrigt, da man dafür ein Drittel der Abgeordnetenstimmen braucht. Die FPÖ will gemeinsame Sache mit der von der FPK geführten Kärntner Landesregierung machen. Eine Klage insbesondere gegen die Einsparungen bei den Familien hat auch der Vorarlberger ÖVP-Landeshauptmann Herbert Sausgruber angekündet.
 

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