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Budget-Fahrplan wird nicht halten Budget-Fahrplan wird nicht halten

Politisches Kalkül?

© Lisi Niesner

 

Budget-Fahrplan wird nicht halten

Die Regierung hat sich nun endgültig vom ursprünglichen parlamentarischen Zeitplan für das Jahresbudget 2011 verabschiedet. Wie Bundeskanzler Werner Faymann (S) und Finanzminister Josef Pröll (V) in einem Schreiben an Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (S) darlegen, soll der Budgetentwurf erst am 9. Dezember in den Nationalrat eingebracht werden. Ursprünglich war für die Budgetrede der 20. Oktober geplant gewesen. Faymann und Pröll sehen in dem Schreiben allerdings nach wie vor die Möglichkeit eines Budgetbeschlusses noch heuer.

Bundesfinanzgesetz am 9. Dezember?
Der Fahrplan in der Vorstellung der Regierungsspitze: Am 9. Dezember, einem Donnerstag, soll ein Ministerrat das Bundesfinanzgesetz sowie das Budgetbegleitgesetz beschließen und "noch am selben Tag" dem Nationalrat vorlegen. "Dies würde - unter der Voraussetzung einer adaptierten Sitzungsplanung von Nationalrat und Bundesrat - die Möglichkeit eröffnen, ein Inkrafttreten (...) mit 1. Jänner sicher zu stellen", heißt es in dem Brief.

Konsolidierung vor Wahlherbst
Als Begründung für die Verspätung nennt die Regierung die "komplexen und umfangreichen Vorarbeiten" für das Budget, bedingt durch die Notwendigkeit der Budgetkonsolidierung und die Berücksichtigung der "konjunkturellen Entwicklungen". Faymann und Pröll ersuchen daher Präsidium und Fraktionen des Parlaments "um Kooperation hinsichtlich der Gestaltung des entsprechenden Ablaufs".

Grüne kritisieren "Gewaltakt"
Die Grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig kritisierte postwendend "Verfassungsbruch und Wählertäuschung". Sie schäumte über den "abenteuerlichen" Fahrplan, der ein "Gewaltakt" sei: "Im Nationalrat müsste man das Budget bis Weihnachten durchpeitschen, der Bundesrat müsste zwischen Weihnachten und Silvester tagen". Zur Erörterung konkreter Termine soll es eine Sonderpräsidiale geben. Die Grüne Parteichefin attestierte der Regierung "Feigheit", vor den Landtagswahlen im Herbst mit der Budgetwahrheit herauszurücken. Die Folge: "Es ist zu befürchten, dass Österreich am 1. Jänner 2011 ohne Budget dasteht".

Blaue orten "Arbeitsverweigerung"
Auch FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zeigte sich über die "Arbeitsverweigerung" der Regierung empört. Die FPÖ werde daher mit den anderen Oppositionsparteien in Kontakt treten, um eine Sondersitzung des Nationalrats zum Thema Budget zu initiieren. Zudem appelliert Strache an den Bundespräsidenten "als obersten Hüter der Verfassung, hier ein Machtwort zu sprechen".

Orange sehen "Verheimlichen der Budgetwahrheit"
BZÖ-Obmann Josef Bucher prangerte ebenfalls ein "Durchpeitschen" der Materie bis Weihnachten an sowie einen "unfassbaren Verfassungsbruch" der Regierungsparteien. Der BZÖ-Spitzenkandidat für die Wiener Landtagswahlen, Walter Sonnleitner, kritisiert, dass SPÖ und ÖVP den Wienern die kommenden Belastungen "verheimlichen" wollen. Das sei "unfair und eine klare Wählertäuschung". Die Bürger würden aber sowie "spüren, dass Steuererhöhungen kommen werden".

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