Am Dienstag wollen Kanzler & Vize über Sparbedarf reden.
Am Dienstag in der Früh wollen SPÖ-Kanzler Werner Faymann und VP-Finanzminister Michael Spindelegger bei einem Frühstück im Kanzleramt über den aktuellen Sparbedarf reden.
Wie von ÖSTERREICH berichte t, schlägt Spindelegger wegen der sinkenden Konjunkturprognosen Alarm. Bis Donnerstag will der Finanzminister mit allen Ministern über deren Sparziele neu verhandeln . Danach soll es ein abschließendes Gespräch mit Faymann geben.
In der SPÖ bemüht man sich, Entwarnung zu geben: Es sei „kein neues Sparpaket nötig“. Es gehe nur darum, „die Sparvorhaben einzuhalten“. Vor allem das Bildungs- und Verteidigungsministerium stöhnen freilich bereits über die bisherigen Einsparungsziele.
Zudem kündigt sich damit auch der nächste Koalitionsstreit an: Die SPÖ kämpft bekanntlich für eine Steuerentlastung bereits 2015 , wie der Kanzler in ÖSTERREICH erneut bekräftigt hat.
Neuer Koalitionsstreit
über Budget & Steuern
Vor allem der rot-schwarze Konflikt über die „Millionärssteuer“ eskaliert.
VP-Generalsekretär Gernot Blümel wirft der SPÖ vor, „populistische, sozialistische Märchenstunden über allheilbringende zusätzliche Steuern aufzutischen“. Die SPÖ kontert: „Die ÖVP ist ein Millionärsklub.“
I. Daniel
236 Milliarden Euro: So hoch sind unsere Staatsschulden
Unser Schuldenberg ist wahrlich hoch: 235,9 Mrd. Euro betrug der öffentliche Schuldenstand per Ende März 2014 nach neuesten Berechnungen der Statistik Austria. Das sind 75,1 Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP).
Gegenüber dem Vorjahr hat sich der Schuldenstand um stolze 3,3 Mrd. Euro erhöht. Die Schuldenquote hingegen ist um 0,3 Prozentpunkte gesunken (sie lag im Vorjahresquartal bei 75,4 %). Im Vergleich zum letzten Quartal 2013 (September bis Dezember) stieg die Staatsschuld aber um 1,1 Prozent. Beim Bund gab es hier einen relativen Anstieg von 1,7 Prozent (+3,397 Mrd. Euro). Einen Rückgang verzeichneten die Länder (–13 Mio.), während die Verschuldung im Gemeindesektor um 0,4 Prozent (+37 Mio.) stieg. Die Sozialversicherungsträger konnten ihren massiven Schuldenabbau mit einem Rückgang von 49,4 Prozent fortsetzen.
