Erstmals seit 1996 ergibt sich ein gewaltiger, negativer "Primärsaldo".
Die Wirtschaftskrise hat im Staatsbudget tiefe Spuren hinterlassen. Das zeigt auch der am Mittwoch veröffentlichte "Rechnungsabschluss" für den Bundeshaushalt des Jahres 2009: Die Schulden des Bundes sind - auch wegen des Bankenpakets - erstmals über 200 Mrd. Euro gestiegen. Der Rechnungshof warnt daher, dass der Bund 2013 bereits 15,2 Prozent seines Budgets für Zinsen und Finanzierungskosten aufwenden müsste. Der Spielraum für "zukunftsbezogene Ausgaben" (etwa für Bildung und Forschung) werde damit "beschränkt".
Schuld ist das Bankenpaket
Die Bundesschulden sind schon 2008 um
knapp zehn auf 194,1 Mrd. Euro angestiegen und im Vorjahr noch einmal auf
200,3 Mrd. Euro geklettert. Verantwortlich dafür war u.a. das Bankenpaket,
für das milliardenschwere Rücklagen aufgenommen wurden. Außerdem sind die
Einnahmen wegen Wirtschaftskrise und Steuerreform gesunken. Die Abgabenquote
ging im Vorjahr von 42,8 auf 42,3 Prozent der Wirtschaftsleistung leicht
zurück. Insgesamt hat der Bund im Vorjahr 62,3 Mrd. Euro eingenommen - um
1,5 Mrd. Euro weniger, als ursprünglich erwartet. Der "Primärsaldo"
des Bundes (also das Defizit ohne Berücksichtigung der Zinszahlungen) war
damit erstmals seit 1996 negativ.
Für Zinszahlungen musste der Bund im Vorjahr mit 6,7 Mrd. Euro bereits 9,7 Prozent seines Gesamtbudgets aufwenden - ein angesichts der gestiegenen Schulden noch relativ niedriger Wert, der nur durch vergleichsweise niedrige Zinsen möglich wurde, wie der Rechnungshof festhält. Der Bericht warnt daher davor, dass bei steigendem Zinsniveau auch die Zinszahlungen wieder ansteigen werden. Im Finanzrahmen für 2013 sind im entsprechenden Kapitel "Kassa und Zinsen" bereits Ausgaben von 11,4 Mrd. Euro vorgesehen - das wären 15,2 Prozent des Gesamtbudgets.
Milliardenschwere Haftungen
Außerdem hat der Bund im Rahmen der
Finanzkrise milliardenschwere Haftungen für Banken übernommen. Der Stand der
Bundeshaftungen ist dem Bericht zufolge schon 2008 massiv gestiegen - um
25,6 auf 112,6 Mrd. Euro. 2009 kamen dann noch einmal 11,9 auf 124,5 Mrd.
Euro dazu. Insgesamt haftet der Bund derzeit mit 27,6 Mrd. Euro für Banken,
davon allein rund neun Mrd. Euro für die Kommunalkredit, die damit schon auf
dem Niveau der ÖBB-Infrastruktur-Haftungen liegt.
Niedergeschlagen hat sich die Wirtschaftskrise freilich auch im laufenden Bundesbudget: So klaffte in der Arbeitsmarktpolitik im Vorjahr ein Loch von einer Mrd. Euro - bedingt einerseits durch steigende Ausgaben für Arbeitslosengeld und Co. und andererseits durch sinkende Einnahmen aus Sozialversicherungsbeiträgen. Stark gestiegen sind auch die Ausgaben für Zuschüsse zur Sozialversicherung (die 8,7 Mrd. Euro fließen großteils als Bundeszuschuss in die Pensionsversicherung).
Auch Rücklagen gebildet
Gleichzeitig konnten viele Ressorts
im Vorjahr Rücklagen bilden und ins Jahr 2010 "mitnehmen".
Die Gesamtzahl klingt mit rund 9 Mrd. Euro zwar beachtlich, allerdings
entfallen davon allein 5,5 Mrd. Euro auf noch nicht verbrauchte Mittel zur
Sicherung der Finanzmarktstabilität (Bankenhilfe), 608 Mio. Euro auf die
Vermögensverwaltung des Bundes und 216 Mio. Euro auf die Finanzverwaltung.
Rücklagen von rund 106 Mio. Euro verzeichnet auch das Verteidigungsressort
(u.a. wegen verschobener Investitionen), im Unterrichtsressort sind es 97
Mio. Euro.
Der Rechnungsabschluss wurde bisher erst im Herbst veröffentlicht. Weil die Regierung laut neuem Haushaltsrecht nun aber schon im Frühjahr einen Finanzrahmen für die nächsten vier Jahre veröffentlichen muss, hat der Rechnungshof auch den Termin für den Bundesabschluss vorverlegt. Dieser wird nun in zwei Teilen vorgelegt: Der Hauptteil im Frühjahr, der zweite Teil (u.a. mit Angaben zum Bundesvermögen) im Herbst.
