Budget: Streichkonzert bei Familien

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Budget: Streichkonzert bei Familien

Wien. Der Vergleich mit drastischen Pensionskürzungen in Großbritannien, Milliardenbelastungen für Kranke in Spanien oder drastischen Mehrwertsteuer-Erhöhungen in Frankreich zeigt: Für europäische Krisen-Verhältnisse sind Herr und Frau Österreicher beim aktuellen Sparpaket noch mit einem blauen Auge davon gekommen:

Kanzler Werner Faymann konnte durchsetzen, dass vor allem Banken und Besitzer großer Vermögen für die einnahmenseitige Budgetkonsolidierung herangezogen werden – von den 1,2 Milliarden Euro, die mehr an Steuern eingenommen werden, entfallen zwei Drittel auf Bankenabgabe (500 Mio. Euro), Konzerne (200 Mio. Euro) und Co.

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„Massensteuern“ auf Tabak (35 Cent pro Packung), Sprit (4 bis 5 Cent pro Liter) und Flugtickets (40 Euro für Fernflüge) stehen immerhin „Zukunftsinvestitionen“ in Forschung, Schule, Umwelt und Unis gegenüber – und zwar fast in gleicher Höhe, von etwa 400 Millionen Euro. Worüber sich aber ein handfester Streit anbahnt, ist die Frage, ob und wie gerecht gespart wurde.

Studenten auf den Barrikaden
Am Sonntagabend machte sich bereits Protest breit: Fast 1.000 Studenten versammelten sich am Stephansplatz und störten die ZIB-Sendung "Im Zentrum", bei der SPÖ-Klubobmann Josef Cap, Günter Stummvoll (Finanzsprecher der ÖVP), Herbert Kickl (Generalsekretär der FPÖ), Werner Kogler (Finanzsprecher der Grünen), Josef Bucher (Budgetsprecher der BZÖ) sowie Margit Schratzenstaller (WIFO-Budgetexpertin) das Budget kontrovers diskutierten.

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35.000 Menschen wird die Familienbeihilfe gestrichen

Der größte und umstrittenste Brocken ist Reinhold Mitterlehners Streichkonzert bei den Familien:

  •  Die 13. Familienbeihilfe wird nur mehr 100 Euro betragen und für Kinder von 6 bis 15 Jahre ausgezahlt. Das bringt 168 Millionen Euro.
  •  35.000 Studenten, die bisher bis 26 Jahre Familienbeihilfe erhielten, wird diese ab dem vollendeten 24. Lebensjahr gestrichen. Das macht 58 Mio. Euro.
  •  Und 30 Millionen bringt die Streichung der Kinderbeihilfe für jugendliche Bezieher von Arbeitslosengeld.

Maßnahmen, die jetzt etwa von Caritas-Präsident Franz Küberl scharf kritisiert werden: „Die Regierung muss aufpassen, dass aus sozialer Treffsicherheit nicht unsoziale Treffsicherheit wird“, sagte Küberl zu diesen Maßnahmen und zu den drastischen Kürzungen beim Pflegegeld.

Auch die Chefin der Hochschülerschaft (ÖH), Sigrid Maurer, kündigt Widerstand an: „Diese Regierung hat die Studenten verraten.“ Selbst IHS-Chef Bernhard Felderer, der den Sparkurs der Regierung etwa bei den Pensionen sogar als zu lax kritisiert, meint: „Schade. Bei Familien hätten die Belastungen geringer ausfallen können. Wir fallen weit hinter Musterländer wie Frankreich und Dänemark zurück.“

Heimliche Pensionsreform wird erst für Wirbel sorgen
Was den Experten bei den Familien zu viel an Sparmaßnahmen passierte, vermissen sie am anderen Ende der Altersskala: Bei den Pensionen findet Felderer etwa, dass die Regierung „wenig ambitioniert gewesen ist. Aber man muss ja auch schon kleinere Schritte begrüßen.“ Tatsächlich hat sich hier freilich Josef Pröll mit einem seiner zentralen Anliegen durchgesetzt: Ab 2014 wird das Pensionsantrittsalter für fast alle Österreicher um zwei Jahre ansteigen.

Vom gewaltigen Sozialpaket, das Kanzler Werner Faymann im Nationalratswahlkampf 2008 durchs Parlament gepeitscht hatte, sind damit die wichtigsten Eckpunkte – Hacklerpension und 13. Familienbeihilfe – praktisch schon Geschichte....

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