Traiskirchens Bürgermeister Babler ruft zu Demo vor Innenministerium auf.
Wiewohl die Asyl-Anträge sich nach wie vor auf dem hohen Niveau der vergangenen Wochen bewegen, geht das Innenministerium davon aus, dass es übers Wochenende keine neuen Zelte für die Flüchtlinge braucht. Traiskirchens Bürgermeister Andreas Babler (SPÖ) rief indes für kommenden Dienstag zu einem Protest vor dem Innenministerium auf.
250 Asylanträge pro Tag
Durchschnittlich rund 250 Asylanträge werden derzeit pro Tag gestellt, wie ein Sprecher des Innenressorts am Freitag auf APA-Anfrage sagte. Dennoch geht man davon aus, dass übers Wochenende keine neuen Zelte für die Unterbringung der Flüchtlinge aufgestellt werden müssen.
Der Sprecher verwies einmal mehr auf das jüngste Ultimatum von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), wonach die bei den Quoten säumigen Länder bis zum 19. Juni das Problem lösen müssen, sonst werde sie per Verordnung die Öffnung von Kasernen veranlassen. Es brauche jetzt ein gemeinsames Bemühen aller, also auch der Länder und Gemeinden.
"miserable Zustände"
Gegen die Zeltunterkünfte nahe dem ohnehin chronisch überfüllten Erstaufnahmezentrum Traiskirchen und die "miserablen Zustände" im Lager will Stadtchef Babler nun Dienstagabend in der Bundeshauptstadt aufmarschieren. "Wir fahren mit Reisebussen nach Wien und halten eine Protestkundgebung vor den Toren des Innenministeriums ab", kündigte Babler gegenüber "Österreich" an.
Das Demonstrationsrecht stehe allen frei, auch politischen Verantwortungsträgern, hieß es dazu auf APA-Anfrage aus dem Innenministerium. Dort merkt man freilich auch an: "Platz wird damit kein einziger geschaffen."
