Bürgermeisterwahl von Lienz ungültig

VfGH-Urteil

© Tiroler ÖVP

Bürgermeisterwahl von Lienz ungültig

Der Verfassungsgerichtshofes (VfGH) hat einer Wahlanfechtung der SPÖ recht gegeben und die Bürgermeister-Stichwahl in Lienz vom 28. März aufgehoben, die Wahl muss wiederholt werden. Die Gemeinde habe sieben Prozent der Wahlkarten nach telefonischer Antragstellung ausgefertigt. Zudem seien bei persönlicher Vorsprache Wahlkarten für Familienmitglieder ohne Vollmacht ausgehändigt worden, begründen die Verfassungsrichter die Entscheidung. Nicht stattgegeben wurde der Anfechtung der Gemeinderatswahl durch das BZÖ.

Wahlkarten
Für die Vorgangsweise der Gemeinde Lienz bei der Bürgermeister-Stichwahl gebe es "keinen Spielraum", hieß es. Eine Antragstellung von Wahlkarten über das Telefon sei nach den Bestimmungen des Tiroler Wahlrechts unzulässig, ebenso eine Übergabe einer Wahlkarte ohne entsprechende Vollmacht.

Knappes Rennen
Da Bürgermeister Johannes Hibler (V) lediglich 14 Stimmen vor SPÖ-Kandidatin Elisabeth Blanik (S) lag, sei nicht auszuschließen, dass die sieben Prozent der rechtswidrig zugestellten Wahlkarten Einfluss auf das Wahlergebnis hatten, betonten die Verfassungsrichter. Die Wahlbehörden haben nun die weiteren Verfügungen zu treffen, um die Wiederholung der Stichwahl zu organisieren, erklärte VfGH-Sprecher Christian Neuwirth auf Anfrage der APA.

Gemeinderatswahl gültig
Keinen Erfolg hatte das BZÖ mit seiner Anfechtung der Lienzer Gemeinderatswahl vom 14. März. Zum Teil treffen die behaupteten Unregelmäßigkeiten nicht zu, weil die Vorgangsweise der Wahlbehörden mit dem Tiroler Wahlrecht übereinstimmt. Zum anderen Teil wären die behaupteten Rechtswidrigkeiten auf das Endergebnis der Wahl ohne Einfluss. Denn es habe sich zwar bestätigt, dass eine falsche Wahlkarte (lautend auf eine andere Person) ausgegeben wurde. Diese eine Stimme würde aber keine Mandatsverschiebung bewirken. Für eine erfolgreiche Wahlanfechtung vor dem VfGH sei es aber Bedingung, dass eine Rechtswidrigkeit im Wahlverfahren auch Einfluss auf das Wahlergebnis haben könnte.

Bei der Bürgermeister-Stichwahl in Lienz vom 28. März dieses Jahres entfielen (bei einer Wahlbeteiligung von 65,03 Prozent) auf Hibler 50,1 Prozent oder 3.221 Stimmen. Blanik kam auf 49,9 Prozent oder 3.207 Stimmen. Bei der Gemeinderatswahl kam die ÖVP auf 43,72 Prozent, die SPÖ auf 30,66, die Liste Stadt Lienz auf 9,94, die FPÖ auf 5,32, die Grünen auf 3,72, das BZÖ auf 3,63 und die Union für Lienz auf 3,01 Prozent.

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