Bund "schenkt" Geld an Länder

Der Bund kürzt bei den Familien – er „schenkt“ aber 165 Mio. € aus der Bankensteuer den Ländern. Und die wollen erst ab 2013 sparen.

500 Millionen Euro sollen aus der neuen Bankensteuer ins Budget fließen – doch von dem Geld kommt kaum etwas dem Bund zugute. Wie aus dem Gesetzestext hervorgeht bleiben Finanzminister Josef Pröll von den 500 nur 185 Millionen. 150 gehen für den Wegfall der Kreditabgabe drauf – und ein Drittel, weitere 165 Mio. Euro, bekommen die Länder.

Druckmittel ist jetzt weg
In der Verhandlungsrunde zwischen Kanzler Werner Faymann (SPÖ), Josef Pröll und den Ländervertretern unter Niederösterreichs LH Erwin Pröll (beide ÖVP) vor zehn Tagen konnten die Länder nicht nur die vom Finanzminister geplante Schuldenbremse abwehren. Faymann sagte Erwin Pröll ein Drittel der neuen Steuereinnahmen zu. Das heißt: 165 Mio. € der Bankenabgabe, aber auch ein Drittel der neuen Flugticketsteuer – also 20 von 60 Mio. Euro – gehen sofort an Länder und Gemeinden.

Länder pochen auf Geld
Politik-Insider weisen darauf hin, dass der Bund damit auf ein Druckmittel verzichtet, um die Länder zum Sparen zu bringen. Erwin Pröll ließ indes ausrichten, dass der Bund damit lediglich seinen Verpflichtungen aus dem Finanzausgleich nachkomme.

Tatsächlich sieht man im Finanzministerium Prölls die Zahlung als Vorleistung auf Sparanstrengungen der Länder – die aber noch zu verhandeln sind. Nur: Bis gestern Abend gab es keinen Gesprächstermin.

ÖVP schiebt alles dem Kanzler zu
ÖVP-Verhandler zeigen sich hinter vor­gehaltener Hand erstaunt, dass Faymann Erwin Pröll derartige Zugeständnisse gemacht hat. Prompt ließ die VP-Bundespartei gestern in einem Rundschreiben wissen, dass allein der Kanzler für die Ländergespräche zuständig sei.

Tatsächlich verkündete der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer bereits, dass Länder und Gemeinden ihre Defizitgrenze von 0,6 Prozent erst ab 2013 einhalten werden. Die Regierung ist aber bereits ab 2011 auf einen Beitrag der Länder angewiesen.