Bundesheer versieht weiterhin Dienst an der Grenze

Assistenzeinsatz Neu

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Bundesheer versieht weiterhin Dienst an der Grenze

Sobald die Schengen-Grenze zu den Nachbarländern Österreichs am 21. Dezember fällt, wird in den sieben Bezirken des Burgenlandes und zwei Bezirken Niederösterreichs der Assistenzeinsatz Neu umgesetzt. Nicht mehr unmittelbar an der Grenze, sondern im Hinterland werden maximal 1.500 Soldaten 24 Stunden Dienst versehen, erklärte Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) am Montag bei einer Pressekonferenz in Eisenstadt.

Darabos skeptisch über Schengenreife der Nachbarn
"Als Burgenländer war ich sehr skeptisch, was die Schengenreife Ungarns und Sloweniens betrifft, aber der Evaluierungsprozess auf EU-Ebene hat gezeigt, dass diese Länder bei der Sicherung ihrer Grenzen große Fortschritte gemacht haben", so Darabos. Er zeigte sich davon überzeugt, dass man mit der Verlängerung des Assistenzeinsatzes bis Ende 2008 das "Auslangen" finden werde.

Beobachten und melden
Die Soldaten dürfen künftig keine Anhaltungen von illegalen Grenzgängern vornehmen, sondern nur Beobachtungen an die Exekutive melden. Sie sollen sowohl bei mobilen Patrouillen als auch stationär ihren Dienst versehen und werden dabei - "ausschließlich zur Selbstverteidigung" - mit Waffen ausgestattet sein, so Darabos.

Während der EM Dienst direkt an der Grenze
Während der Fußball-Europameisterschaft im Juni nächsten Jahres wird das Bundesheer wieder direkt an der Grenze sein, abgesehen davon habe man eine "geänderte Aufgabenstellung". "Wir ziehen uns von der Grenze zurück", beispielsweise an sensible Infrastrukturpunkte, so der Minister. Er geht davon aus, dass das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung auch dadurch befriedigt werde.

Schleierfahndung finanziert vom Bund
Der burgenländische Soziallandesrat Peter Rezar (S) forderte von Innenminister Günther Platter (V) in Zusammenhang mit dem Fall der Schengen-Grenze ein Personal- und Dienststellenkonzept sowie den Ausbau des Kriminaldienstes. Er sei zudem für eine Schleierfahndungsdienststelle in jedem Bezirk. Die Finanzierung des Sicherheitsbedürfnisses müsste auch durch den Bund erfolgen, so Rezar.

Exekutive besser als Bundesheer?
Der Verbleib des Bundesheeres im Burgenland sei als "sicherheitspolitisches Placebo" einzustufen, erklärte FPÖ-Landesparteiobmann Johann Tschürtz. "Aus unserer Sicht führt an einer Personalaufstockung im Bereich der Exekutive kein Weg vorbei", so Tschürtz in einer Aussendung.

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