Sonderthema:
Bundespräsident Fischer:

Flüchtlingskrise

Bundespräsident Fischer: "Wir schaffen das"

Die Flüchtlingskrise hat zumindest indirekt die politischen Wortmeldungen zum Heiligen Abend dominiert. Kardinal Christoph Schönborn forderte in der ORF-Sendung "Licht ins Dunkel" ganz konkret eine Erhöhung der Entwicklungshilfe. Bundespräsident Heinz Fischer bemühte "das berühmte Zitat" der deutschen Kanzlerin Angela Merkel: "Wir schaffen das."

Fischer: "Wir können viel"
Das gelte für alle "gesellschaftlichen Probleme", betonte Fischer. "Wir brauchen, gerade weil wir in einer schwierigen Zeit leben, Zuversicht. Österreich ist ein gut entwickeltes Land. Wir können viel." Der Regierung empfahl der Bundespräsident, noch mehr Wert auf Gemeinsamkeit zu legen.

Regierungsspitze: "Schwieriges Jahr"
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) blickten bei ihren Auftritten in "Licht ins Dunkel" unabhängig voneinander auf ein "schwieriges Jahr" zurückgeblickt. Faymann bekräftigte einmal mehr, in der Flüchtlingskrise gehe es darum, "Menschlichkeit" zu zeigen. Mitterlehner verwies auf Leistungen der Regierung wie Steuer- und Bildungsreform.

Der Vizekanzler gelobte überdies in Hinblick auf den entsprechenden Wunsch von Bundespräsident Heinz Fischer, man werde sich im Neuen Jahr in der Regierung "bemühen, gemeinsam zu kommunizieren und noch besser gemeinsam aufzutreten. Die Österreicher wollen natürlich in Zeiten wie diesen wenige Auseinandersetzungen." Er hoffe zudem auf einen "sachlichen" Bundespräsidenten-Wahlkampf, bei dem allerdings das Flüchtlingsthema wohl ein wahrscheinliches sein werde.

Faymann erklärte zur engen Zusammenarbeit mit Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel in der Asyl-Krise, dass er mit ihr eine gemeinsame Basis habe "in der Frage der Menschlichkeit, wie geht man um mit Menschen, die Schutz suchen. Wie geht man so damit um, dass man sich auch am 24. Dezember in den Spiegel schauen kann und sagen, wir sind ein menschliches Land."

Während Faymann davon ausging, dass es 2016 auch noch ziemlich hart wird, war Mitterlehner etwas optimistischer: "Es kann eigentlich nur besser werden." Aktuelle Wirtschaftsprognosen lassen ihn ebenso hoffen wie die Steuerreform.

Schönborn fordert Solidarität
Schönborn drückte seine "große Hoffnung" auf Frieden in den Krisenregionen aus, denn nur das könne verhindern, dass Menschen fliehen müssten. Aber auch die reichen Staaten müssten ihren Teil beitragen: "Wenn die Entwicklungshilfe weiter gekürzt wird, dann darf man sich nicht wundern, dass die Menschen sich aus den Hungergebieten auf die Flucht machen." Schönborn kritisierte auch, "dass einige Länder die Grenzen dicht machen und andere Länder ein Übermaß an Flüchtlingsströmen verkraften müssen. Hier ist Europa gefordert, hier ist Solidarität gefordert."

Polit-Parade
Traditionsgemäß waren zahlreiche weitere Politiker beim Spendenmarathon des ORF zu Gast. Dienst an den Spendentelefonen schoben unter anderem Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ), Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) und Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ). Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) überbrachte Spenden von Heeresangehörigen und versicherte dabei in Hinblick auf die Flüchtlingskrise einmal mehr, dass das Bundesheer seinen Einsatz fortführen könne und werde - "darauf kann sich die Bevölkerung verlassen".

 

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