Der Bundespräsident versucht, Zweifel an der EU und am Euro zu zerstreuen.
Bundespräsident Heinz Fischer ist am Montag bei seinem Staatsbesuch im südostasiatischen Stadtstaat Singapur mit Präsident S. R. Nathan und Premier Lee Hsien Loong zusammengetroffen und hat dabei versucht, Sorgen abzubauen, der Euro oder die EU befänden sich in existenziellen Schwierigkeiten. Fischer erwartet durch seinen Besuch wichtige Impulse auf politischem, wirtschaftlichem und kulturellem Gebiet. Der Stadtstaat unterstütze die österreichische Kandidatur um einen Sitz im UN-Menschenrechtsrat, sagte Fischer bei einer Pressekonferenz mit österreichischen Journalisten. Beeindruckt zeigte er sich auch von der "Konzentration auf die systematische Förderung von Wissenschaft und Forschung" in Singapur.
Fischer lobt Investitionen in Forschung
Durch diese Prioritätensetzung sei dort "sehr viel geleistet" worden, was sich positiv auf die Wirtschaft des Stadtstaates ausgewirkt habe. Auch Österreich müsse sich das verstärkt zur Richtschnur machen, forderte das Staatsoberhaupt, das am Montag die staatliche Forschungsförderungsagentur A*Star/One North besuchte. Fischer betonte das gegenseitige Interesse an verstärkten Wirtschaftsbeziehungen.
Wichtigster Handelspartner in Südostasien
Das "Topfinanzentrum" Singapur, dessen Wirtschaft im Vorjahr mit 14,5 Prozent rasant wuchs, sei der wichtigste österreichische Handelspartner in Südostasien, betonte Fischer. Laut dem österreichischen Wirtschaftsdelegierten in Singapur, Gerhard Meschke, betrugen die österreichischen Exporte nach Singapur im Vorjahr schätzungsweise 300 Millionen Euro, die Importe aus Singapur 140 Millionen Euro.
Todesstrafe
Fischer sagte, er habe Premier Lee auch gefragt, ob er sich eine Abschaffung der Todesstrafe vorstellen kann. Lee habe geantwortet, das Drogenproblem sei "so gravierend und gesellschaftlich gefährlich", dass man es nicht verantworten könne, auf Hinrichtungen zu verzichten. Die Todesstrafe wird in Singapur hauptsächlich wegen Drogenhandels verhängt, wofür sie zwingend vorgeschrieben ist. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International haben in der Vergangenheit wiederholt kritisiert, dass Singapur gemessen an seiner Bevölkerungszahl von rund fünf Millionen über eine der höchsten Hinrichtungsraten weltweit verfüge.
Zuvor war Fischer in einem Interview mit dem ORF-Fernsehen auch zur seiner Sicht des politischen Systems in Singapur befragt worden. Dort stellt die regierende Peoples Action Party (PAP) seit Jahrzehnten fast alle Abgeordeten im Parlament. Laut dem Bundespräsidenten muss jedes Land seinen eigenen Weg gehen. Wenn die politischen Verhältnisse dort auch "sicher nicht so sind, wie wir uns das wünschen", seien sie doch "viel besser" als in anderen Ländern.
