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Bundespräsident Fischer lädt zur Flüchtlingsaussprache

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Bundespräsident Fischer lädt zur Flüchtlingsaussprache

Bundespräsident Heinz Fischer hat die Regierungsspitze für Mittwochabend zu einer Aussprache zur Flüchtlingspolitik geladen. Fischer soll  mit der Performance der Koalition unzufrieden sein - etwa mit der Verstimmung zwischen Österreich und den EU-Partnern und damit, dass die "Obergrenze" für Asylanträge ohne vorherige rechtliche Prüfung verkündet wurde.

In die Hofburg geladen wurden Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) sowie Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, Außenminister Sebastian Kurz (beide ÖVP) und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ). Ebenfalls dabei sein sollen demnach die Landeshauptleute Michael Häupl (SPÖ) und Wilfried Haslauer (ÖVP), der aktuelle Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, sowie Rudolf Thienel, der Präsident des Verwaltungsgerichtshofes.


 

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